Die Finanzverfassung der Europäischen Union

Die Finanzverfassung der Europäischen Union

Untersuchungsgegenstand dieses Projekts ist die Gestaltung der künftigen Steuer- und Finanzpolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Damit verknüpft sich auch die Frage nach der Aufteilung der Kompetenzen zwischen Brüssel, nationalen Regierungen und Regionen. Die Aktualität dieses Forschungsthemas ergibt sich vor dem Hintergrund der Währungsunion, der anstehenden Osterweiterung und weiterer Herausforderungen der Globalisierung. Ausgehend vom Ist-Zustand werden mögliche Entwicklungen hin zu einer Finanzverfassung und einer stärkeren Zentralisierung bestimmter fiskalischer Kompetenzen der EU untersucht. Zunächst wird in einem institutionell-komparativen Teil die Entwicklung der fiskalischen Struktur sowie der Finanzverfassung der Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union seit deren Gründung analysiert. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob im Verlauf der europäischen Integration in den Mitgliedsstaaten eine fiskalische Dezentralisierung stattgefunden hat, d. h. nationale Kompetenzen zum einen auf die regionale Ebene, zum anderen auf die EU verlagert worden sind. Methodische Ansatzpunkte sind dabei die Theorie des Fiskalföderalismus und politökonomische Aspekte. Es folgt eine empirische Analyse, die Längs- und Querschnittsdaten zu allen Mitgliedsstaaten seit Gründung der EU verwendet. Ergänzend werden andere europäische und nicht-europäische OECD-Staaten einbezogen. Zum einen sollen die allgemeinen Determinanten der fiskalischen Zentralisierung bestimmt werden. Zu diesem Zweck wird ein Indikator für die Zentralisierung entwickelt, der neben fiskalischen auch politisch-institutionelle Faktoren, soweit sie quantifizierbar sind, angemessen berücksichtigen soll. Zum anderen soll explizit der Einfluss der europäischen Integration auf die fiskalpolitische Entwicklung in den EU-Mitgliedsstaaten bestimmt werden. Die Schaffung des Binnenmarktes und die damit zusammenhängende Intensivierung des Steuer- und Fiskalwettbewerbs in Europa, die währungspolitische Integration, aber auch die zunehmende Verlagerung von Kompetenzen auf die EU hatten Auswirkungen auf die nationalen Fiskalpolitiken, die hier untersucht werden sollen. Im letzten Schritt sollen die Ergebnisse zusammengefasst und darauf aufbauend normative Überlegungen angestellt werden. Es soll einerseits die Frage beantwortet werden, ob die fiskalische Entwicklung in den EU-Mitgliedsstaaten hin zu einer stärkeren Dezentralisierung oder eher zu einer intereuropäischen Konvergenz der Strukturen verläuft. Andererseits sollen Fragen der künftigen Gestaltung der EU-Finanzverfassung und der Kompetenzaufteilung zwischen EU, Mitgliedsstaaten und Regionen erörtert werden. Von besonderem Interesse sind dabei vor allem Fragen nach der Kompetenz der EU in der Finanz- und Steuerpolitik oder in anderen Politikbereichen und nach Formen eines expliziten europäischen Finanzausgleichs.

Projektteam

Robert Schwager

Robert Schwager

Projektleitung
Research Associate

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