Brüssel ist gefragt

Deutschland erlebt derzeit eine große Zuwanderungswelle. Bis zu einer Million Migranten werden in diesem Jahr erwartet, nächstes Jahr könnten es ähnlich viele werden. Was sind die ökonomischen Folgen der Zuwanderung und wie sollte die Politik in Deutschland und Europa reagieren?

Zunächst ist es wichtig, zwischen zwei Gründen für Migration zu unterscheiden: Erstens der Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung und zweitens der Auswanderung aus wirtschaftlichen Gründen. Wer in seinem Heimatland politisch verfolgt wird, hat in Deutschland Anrecht auf Asyl. Dabei geht es nicht um die Frage, ob Deutschland wirtschaftlich von der Zuwanderung profitiert. Ziel ist es, diesen Menschen zu helfen, selbst wenn es Geld kostet. Klar ist gleichzeitig, dass das Asylrecht zwar keine quantitativen Grenzen beschreibt, dass die Möglichkeiten der Aufnahme aber trotzdem faktisch begrenzt sind.

Für ökonomisch motivierte Zuwanderer ist das Asylrecht nicht gedacht. Für sie bestehen andere rechtliche Möglichkeiten, aber auch andere Grenzen der Einwanderung nach Deutschland. Bei der Regelung dieser Art von Zuwanderung ist es üblich, dass die Interessen des Zuwanderungslandes eine zentrale Rolle spielen. Wenn Menschen auswandern, weil sie in anderen Ländern höhere Arbeitseinkommen erzielen, dann entsteht dadurch ein Wohlstandszuwachs, sowohl für die Migranten als auch für das Zuwanderungsland, weil Arbeitskraft in eine bessere Verwendung gelangt.

Anders ist es, wenn Sozialtransfers oder andere öffentliche Leistungen der Hauptgrund für die Wanderung sind. Dann wird Zuwanderung subventioniert, dem Zuwanderungsland entsteht ein wirtschaftlicher Nachteil. In Deutschland stellt der Staat neben der sozialstaatlichen Absicherung vielfältige öffentliche Leistungen bereit, die von der Verkehrsinfrastruktur bis hin zu Schulen und Kindergärten reichen. Damit Zuwanderung Deutschland wirtschaftlichen Nutzen stiftet, müssen die Zuwanderer im Durchschnitt ebenso hohe Steuern und Abgaben zahlen wie die bereits vorhandene Bevölkerung - nicht unbedingt sofort, aber auf lange Sicht. Um das zu erreichen, sollte Deutschland verlangen, dass wirtschaftlich motivierte Zuwanderer erstens einen Arbeitsplatz haben und zweitens eine angemessene berufliche Qualifikation mitbringen, damit ihr Einkommen hoch genug ist.

Bei den Asylbewerbern spielt die berufliche Qualifikation keine Rolle, trotzdem sollte man auch bei ihnen eine möglichst schnelle Integration in den Arbeitsmarkt anstreben. Bei niedrig qualifizierten Zuwanderern könnte der Mindestlohn eine Hürde sein. Ihn für Migranten auszusetzen, ist aber riskant, weil dann heimische Bewerber unterboten werden könnten. Deshalb sollte man über temporäre Ausnahmen wie bei Langzeitarbeitslosen nicht hinausgehen. Wirksamer wäre eine allgemeine Senkung des Mindestlohnes oder zumindest ein Verzicht auf Steigerungen.

In der Praxis ist die Unterscheidung zwischen politisch Verfolgten und wirtschaftlich motivierten Migranten ebenso schwierig wie die Kontrolle der Einwanderung überhaupt. Wenn Hunderttausende von Menschen ohne Visum in die EU einwandern und unter teils katastrophalen Bedingungen in "Transitländern" wie Kroatien oder Slowenien campieren, ist es kaum möglich, eine rationale Zuwanderungspolitik umzusetzen. Daher ist es entscheidend, dass die Politik auf europäischer Ebene die Migration besser regelt und deren Ursachen angeht. Das beginnt damit, die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in der Türkei und in Jordanien zu verbessern und sich für eine Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien einzusetzen.

Außerdem ist es dringend notwendig, dass die EU-Staaten ihre Asylpolitiken besser koordinieren und die Lasten der Aufnahme untereinander solidarisch verteilen. Bislang haben die EU-Staaten nationale Egoismen und Alleingänge über die gemeinsamen Interessen gestellt. Aber für eine Wende hin zu gemeinsamer Politik ist es noch nicht zu spät.