Während der private und gesellschaftliche Nutzen von Patenten in der theoretischen und empirischen Innovationsökonomik bereits ausgiebig erforscht wurde, mehren sich in den letzten Jahren zunehmend Studien, die potentielle negative Effekte von Patentenaufgreifen. Diese entstehen, wenn die für einen Innovator durch das Patentsystem entstehenden Kosten den Nutzen übersteigen (Bessen und Meurer 2008). Wenn zum Beispiel Patentstreitigkeiten einen rechtmäßigen Patentinhaber oder einen versehentlichen Verletzer eines Patentes schädigen, gleicht dies einer ex-post Steuer auf den Innovationsaufwand und führt zu einer ex-ante Reduktion von Innovationsanreizen (Bessen und Meurer 2008).

Vor diesem Hintergrund untersucht diese Studie wie Patentverletzungsverfahren den Firmenwert des Klägers (Patentinhabers) und des Beklagten beeinflussen. Aufgrund der Tatsache, dass in Patentprozesse involvierte Patente besonders wertvoll sind, erwarte ich, dass sich Entscheidungen über die Verletzung dieser Patente im irmenwert widerspiegeln.

Diese Studie hat zwei Ziele. Zum einen wird der Einfluss von Patentverletzungsprozessen und deren Ausgang auf Kläger und Beklagten in einem stilisierten Modell dargestellt. Hier wird insbesondere auf die Eigenheiten des deutschen Rechtssystems eingegangen. In einem zweiten Schritt werden die aus dem Modell abgeleiteten Hypothesen empirisch getestet, indem Veränderung im Bonitätsindex einer Firma als Indikator für Veränderungen im Firmenwert genutzt werden.

Die Ergebnisse zeigen, dass sich Patentverletzungsprozesse tatsächlich im Firmenwert widerspiegeln. Für die Beklagten ist der Einfluss negativ, wenn sie verlieren oder einem Vergleich zustimmen, während sich bei einem Sieg keine Veränderung zeigt. Des Weiteren wird deutlich, dass kleine und unerfahrene Beklagte im Vergleich zu großen und erfahreneren Firmen im Nachteil sind, sobald sie in einen Prozess involviert werden. Dies deutet darauf hin, dass sie stärker von durch Unsicherheit ausgelösten wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten betroffen sind. Im Gegensatz dazu zeigt sich ein durchgängig positiver Effekt von Verletzungsverfahren auf den Kläger (Patentinhaber), unabhängig vom Prozessausgang.

Die Ergebnisse stimmen mit den theoretischen Überlegungen zur Praxis des deutschen Patentverletzungssystems überein. Die zeitliche und örtliche Trennung von Patentverletzungsklagen und den zugehörigen, als Verteidigung der Beklagten genutzten, Patentnichtigkeitsklagen, bringt dem Patentinhaber einen strategischen Vorteil. Da Nichtigkeitsklagen meist erst nach dem Urteil zur Patentverletzung entschieden werden, liegt ein Großteil der Verhandlungsmacht beim Kläger, der nur indirekt vom Verlust seines Patents bedroht ist. Dies erhöht seinen Verhandlungsspielraum im Patentverletzungsprozess und ermöglicht einen vorteilhaften Vergleich.

Schliessler, Paula (2013), The Effect of Patent Litigation on Firm Performance – Evidence for Germany, ZEW Discussion Paper No. 13-015, Mannheim, erschienen in: Industrial and Corporate Change. Download

Schlagworte

Patent, Patent Litigation, Credit Rating, Firm Value