Kommunen in tiefster Finanzkrise seit der Wiedervereinigung
ForschungZEW-Analyse zeigt: Stark steigende Sozialausgaben gefährden kommunale Investitionen und Handlungsspielräume
Die deutschen Kommunen befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung. Im Jahr 2025 erreichte das Haushaltsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände mit 29,4 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Hauptursache sind stark steigende Ausgaben, insbesondere für Sozialleistungen, die häufig von Bund und Ländern vorgegeben werden. Ihre Defizite finanzieren die Kommunen zunehmend durch neue Schulden und den Abbau von Rücklagen. Das zeigt eine neue Untersuchung des ZEW Mannheim.
„Die kommunale Finanzkrise ist keine gewöhnliche Folge der schwachen Konjunktur. Das grundlegende Problem sind die stark gestiegenen Ausgaben für Sozialleistungen, auf deren Umfang die Kommunen selbst kaum Einfluss haben. Bund und Länder geben viele dieser Leistungen gesetzlich vor und können wegen eigener Finanzprobleme die zusätzlichen finanziellen Belastungen nicht ausreichend ausgleichen. Dadurch verlieren die Kommunen zunehmend ihre finanzielle Handlungsfähigkeit“, erklärt Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“.
Kommunale Investitionen zunehmend gefährdet
Zwischen 2022 und 2024 stiegen die bereinigten Ausgaben der Kommunen um insgesamt 61 Milliarden Euro (etwa 20 Prozent), während die Einnahmen lediglich um 32 Milliarden Euro (etwa zehn Prozent) zulegten. Besonders stark wuchsen die Ausgaben in den Bereichen Soziales und Jugend. Sie erhöhten sich um 29 Milliarden Euro und lagen damit 14,5 Milliarden Euro über dem langfristigen Wachstumstrend.
Allein die Ausgaben für Sozialhilfe nach SGB XII und Eingliederungshilfe stiegen um 10,9 Milliarden Euro. Von diesem Anstieg entfallen acht Milliarden Euro auf eine Trendabweichung nach 2022. Ausschlaggebend sind insbesondere die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Entwicklung lässt sich nicht allein durch höhere Preise erklären, denn zwischen 2022 und 2025 stiegen die preisbereinigten Ausgaben der Eingliederungshilfe je Leistungsempfänger um 14,2 Prozent.
Die steigenden Pflichtausgaben lassen den Kommunen weniger Spielraum für eigene Entscheidungen. Im Jahr 2024 beanspruchten verpflichtende Ausgaben bereits 51,8 Prozent ihrer Einnahmen. Gleichzeitig brach der Überschuss aus dem laufenden Haushalt zwischen 2022 und 2024 von 30,1 Milliarden Euro auf 7,9 Milliarden Euro ein. 2025 stiegen die Investitionskredite um 15,1 Milliarden Euro und die Kassenkredite um 7,1 Milliarden Euro.
Diese Entwicklung gefährdet auch die Wirksamkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität: Zusätzliche Bundesmittel könnten bestehende Finanzierungsengpässe ausgleichen, anstatt neue Investitionen anzustoßen. Damit würden laufende Ausgaben aus dem Sondervermögen finanziert, obwohl es für zusätzliche Investitionen vorgesehen ist.
„Ohne eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs wird sich die Finanzlage der Kommunen kaum stabilisieren. Das gefährdet langfristig kommunale Investitionen sowie freiwillige Leistungen vor Ort und damit auch das Wachstumspotenzial Deutschlands“, ergänzt Paul Steger, Wissenschaftler im ZEW-Forschungsbereich „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“.
Einnahmen, Ausgaben und Finanzierungssalden seit 1992
Die Forscher analysieren die kommunalen Finanzen auf Basis der Rechnungsergebnisse und vierteljährlichen Kassenergebnisse des Statistischen Bundesamtes. Die Untersuchung betrachtet insbesondere die Entwicklung der Einnahmen, Ausgaben und Finanzierungssalden seit 1992 sowie die Veränderungen einzelner Haushaltspositionen seit 2022. Um außergewöhnliche Ausgabensteigerungen zu identifizieren, vergleichen die Autoren die tatsächliche Entwicklung zwischen 2022 und 2024 mit dem langfristigen Wachstumstrend der Jahre 2012 bis 2022.
