Zu den Aufräumarbeiten nach der Finanz- und Wirtschaftskrise gehören die Lehren, die aus diesen schmerzlichen Ereignissen zu ziehen sind. Deren zwei wurden besonders heftig und kontrovers diskutiert. Zum einen ging es um eine Anhebung des Inflationsziels der Notenbanken von derzeit rund zwei v. H. auf das Doppelte, zum an de ren um die Einrichtung eines "Europäischen Währungsfonds" (EWF). Die beiden Vorschläge sind mit Ablehnung beziehungsweise Skepsis zu beantworten.

Popularität erlangte die Anhebung des Inflationsziels durch ein Diskussionspapier der Forschungsabteilung des Inter nationalen Währungsfonds (IWF) vom Februar 2010. Zu den drei Autoren gehört mit Oliver Blanchard der Direktor der Forschungsabteilung, einer der international renommiertesten Makroökonomen, also nicht irgendwer und nicht jemand, der nicht weiß, was er tut, vor allem was den Zeitpunkt seiner Veröffentlichung angeht. Inhaltlich soll mit einem glaubwürdig höheren Inflationsziel die Geldpolitik in die Lage versetzt werden, den Realzins, also die Differenz zwischen Nominalzins und erwarteter Inflationsrate, stärker zu senken und so beispielsweise die Investitionstätigkeit zu stimulieren. Die Kosten einer Inflationsrate in Höhe von vier v. H seien dagegen vermutlich nicht viel höher als die einer Preissteigerungsrate von etwa zwei v. H. Die Autoren greifen damit eine seit langem bekannte These auf, gemäß der sich Unternehmen, Arbeitnehmer und Vermögensbesitzer auf eine antizipierte und konstante Inflationsrate einstellen können, indem diese in den entsprechenden Verträgen, also etwa Verkaufs-, Lohn- und Kreditabkommen, Berücksichtigung findet. Das Gegenargument ist einfach und durchschlagend. Wird die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet, gibt es bezüglich des Inflationsziels womöglich kein Halten mehr. Wieso nicht gleich sechs oder acht v. H.? Um es mit zwei bekannten Redewendungen auszudrücken: Wer mit der Inflation flirtet, wird von ihr geheiratet, und mit der Inflation ist es (danach) wie mit der Schwangerschaft, nämlich ganz oder gar nicht. Ausgerechnet zu einer Zeit, in der sich zahllose Bürger Sorgen machen, ob die Staaten sich einer überbordenden Verschuldung, wie früher oftmals geschehen, durch eine Inflation real zu entledigen suchen, stößt der IWF eine solche Debatte an und schürt das Misstrauen hinsichtlich einer stabilitätsorientierten Geldpolitik. Si tacuisses! Beim EWF hätte ebenfalls die Gefahr bestanden, dass eine Büchse der Pandora geöffnet wird, nämlich als Freifahrschein für finanzpolitischen Schlendrian. Ein EWF könnte hochverschuldete Staaten in Versuchung führen, sich auf seine Hilfen zu verlassen und die Kosten einer allzu laxen Finanzpolitik auf andere Staaten abzuwälzen. Ein Finanzausgleich innerhalb der EU wäre indes ein ökonomisches Desaster, nicht zuletzt für Deutschland. Trotz dieser Bedenken hat die Diskussion um einen EWF den Finger zu Recht auf eine Wunde gelegt. Die Misere in Griechenland und einigen anderen EU-Staaten zeigt die mangelnde Funktionstüchtigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) der EU auf. Er ist im Hinblick auf seine Auflagen und Sanktionen ("korrigierender Arm") ein zahnloser Tiger und sein "präventiver Arm" hat die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Mehr noch, die institutionelle Infrastruktur für den Umgang mit in Liquiditätsschwierigkeiten geratenen Staaten ist zumindest unzureichend. So gesehen könnte eine EWF diese Funktion erfüllen, nämlich eine sanktions bewehrte Überwachung vor und während eines Haushaltsnotstands bis hin zur Abwicklung einer staatlichen Insolvenz, gegebenenfalls als Rausschmiss aus der Euro-Zone. Eine überzeugendere Alternative stellt der vom Sachverständigenrat in seinem letzten Jahresgutachten vorgeschlagene Konsolidierungspakt dar. Er enthält eine Reihe von zusätzlichen Verpflichtungen, welchen den SWP wieder härten.

Datum

08.04.2010

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