Der Beitrag findet sich in der aktuellen Ausgabe der ZEWnews Juli / August 2005

Europa

Die Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrags durch die Wähler in Frankreich und in den Niederlanden sowie die Aussetzung der Volksabstimmung im Vereinigten Königreich haben in politischen Kreisen große Bestürzung und hektische Ursachenforschung ausgelöst. Zu Kassandrarufen über die Zukunft Europas besteht indes wenig Anlass, und erst recht sollte man sich vor politischen Schnellschüssen hüten, wie etwa eine Union in der Europäischen Union zwischen Deutschland und Frankreich als Vehikel eines Protektionismus.

Zunächst belegen die Erfahrungen insbesondere in Frankreich, wie berechtigt die Vorbehalte gegen Volksabstimmungen sind. Denn nach Ansicht zahlreicher politischer Beobachter war die Abstimmungsniederlage zumindest in Frankreich in einem beachtlichen Umfang von einer Abstrafung der Regierung motiviert. Mit anderen Worten, bei Referenden besteht die Gefahr, dass nicht über den eigentlichen Sachverhalt entschieden oder dieser zumindest mit sachfremden Erwägungen verquickt wird, wie es gelegentlich bei früheren Volksabstimmungen in anderen Ländern zu beobachten war. Deutschland ist von daher gesehen gut beraten, sich des Instruments von Volksabstimmungen auch künftig nicht zu bedienen.

Als Motiv für die Ablehnung wird häufig eine "Europamüdigkeit" genannt, nicht zuletzt verursacht durch eine "Regelungswut der Bürokraten in Brüssel". Damit ist der Prügelknabe schnell gefunden. Doch Vorsicht: Die Mehrzahl der häufig kritisierten und - mitunter nicht ganz zu Unrecht - ins Lächerliche gezogenen Richtlinien der EU-Kommission hat ihren Ursprung in einschlägigen Begehren seitens der Mitgliedsländer, die ihrerseits mitunter diesbezüglichen Forderungen heimischer Interessengruppen nachkommen. Bei den Schuldzuweisungen an die EU-Kommission empfiehlt es sich mithin, erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren. Dies kann durchaus einhergehen mit einer stärkeren Betonung des Subsidiaritätsprinzips. Man muss nicht alles standardisieren, sondern kann darauf vertrauen, dass sich im Wettbewerb der institutionellen Regelungen die optimale Lösung durchsetzen wird.

Mindestens ebenso wichtig scheint als Ablehnungsmotiv die "Angst vor der Globalisierung" zu sein, welche viele Menschen bewegt und von verschiedenen Gruppierungen kräftig geschürt wird, auch hierzulande. Die damit verbundenen Befürchtungen der Leute sollten sehr ernst genommen werden. Denn wie ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte zeigt, sind bereits in früheren Jahrhunderten Globalisierungen genau daran gescheitert, dass sich Interessengruppen dieser Sorgen der Menschen bemächtigten, um daraus politisches Kapital zu schlagen.

Es kommt in diesem Zusammenhang darauf an, die Vorteilhaftigkeit der weltweiten Integration der Märkte allgemein verständlich zu vermitteln, ohne zu verschweigen, dass es auch Verlierer der Globalisierung gibt. Diese hat es schon immer gegeben und nicht erst auf Grund der Tätigkeit polnischer Fleischer in Deutschland. Der Niedergang der Textilindustrie auf der Schwäbischen Alb oder der Schuhindustrie in der Pfalz belegt dies beispielhaft. Den Verlierern müssen in Form von zeitlich begrenzten Anpassungshilfen genügend Anreize gewährt werden, sich beruflich umzuorientieren, soweit dies möglich ist, ansonsten müssen die Systeme der Sozialen Sicherung einspringen.

Auf jeden Fall ist Protektionismus die falsche Antwort. Daher sollte man sehr genau beobachten, was es mit der vom französischen Premierminister in die öffentliche Diskussion gebrachten Union Deutschland und Frankreich konkret auf sich hat. Beide Länder sind nicht frei von dem Verdacht, gelegentlich wettbewerbsbeschränkenden Versuchungen zu erliegen, ob diese nun Entsendegesetze oder nationale Champions heißen. Eine Union in der Europäischen Union als Bollwerk gegen den internationalen Standortwettbewerb wäre nun wirklich das Allerletzte, was wir brauchen. Vielleicht ist diese Sorge unberechtigt - umso besser.

Datum

01.08.2005

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