Der Beitrag ist in den ZEWnews September 2003 erschienen

Wortwahl Einmal mehr lehrt die aktuelle wirtschafts- und sozialpolitische Diskussion, welche verhängnisvollen Konsequenzen eine unzutreffende Benennung bestimmter ökonomischer Sachverhalte mit sich bringen kann. Dazu zwei Beispiele. Im Zusammenhang mit den umlagefinanzierten Altersrenten ist regelmäßig von einer "Rentenversicherung" und einem "Generationenvertrag" die Rede. Das hat zur Folge, dass die derzeitigen Bezieher solcher Altersrenten es als Zumutung empfinden, einen Beitrag zur Stabilisierung des umlagefinanzierten Rentensystems zu leisten. Begründet wird diese Ablehnung mit dem vermeintlichen Versicherungscharakter dieses Regelwerkes in dem Sinne, dass man sein Leben lang Beiträge für seine Altersrenten entrichtet und nun einen Anspruch auf ungeschmälerte Auszahlung habe, wie es bei Eintritt des Versicherungsfalles nun einmal üblich sei. Die Wortwahl "Rentenversicherung" nährt diesen fundamentalen Irrtum. Das umlagefinanzierte Finanzierungssystem der Altersrenten ist alles andere als eine Versicherung. Die Generation der Beitragszahler finanziert bekanntlich die Renten der Pensionäre, aber diese Beiträge begründen keinen Anspruch auf spätere Altersrenten. Vielmehr werden sie in der Hoffnung aufgebracht, die nächstfolgende Generation werde sich dieses Finanzierungssystem zu eigen machen. Solche Erwartungen mögen nicht völlig unberechtigt sein, aber dies einen "Generationenvertrag" zu nennen, entbehrt nicht einer gewissen Kühnheit. Juristen wird ob dieser Begrifflichkeit ein mulmiges Gefühl beschleichen. Denn ein solcher "Generationenvertrag" stellt letztlich einen Vertrag zu Lasten Dritter dar, der nächsten Generation nämlich, und solche Verträge sind nach herrschender Rechtsauffassung unwirksam, mitunter sogar sittenwidrig. Die nächsten Generationen akzeptieren diesen "Generationenvertrag" vielleicht nicht vollumfänglich, sondern weichen ihm teilweise aus. Schließlich handelt es sich um die "Erbengeneration", welche vor dem Hintergrund des ererbten Vermögens eher in der Lage sein wird, ihr Arbeitsangebot zu reduzieren, ohne ihre Lebensführung einschränken zu müssen. Der damit möglicherweise einher gehende Verzehr des Vermögens mag vielleicht nicht im Sinne der Erblasser sein, stellt indes ein bekanntes Phänomen dar. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Der derzeitigen Rentnergeneration geht es so gut wie noch nie und wie nie wieder, sodass auch von ihr jetzt ein Beitrag zur Stabilisierung des umlagefinanzierten Systems verlangt werden kann. Es geht vielmehr darum, wie schwierig es die falsche Wortwahl "Rentenversicherung" macht, diesbezüglich um Verständnis zu werben. Ein anderes bekanntes Beispiel bildet das beliebte Adjektiv "strukturell", also etwa im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit oder öffentlichen Haushaltsdefiziten. Gemeint ist in beiden Fällen "nicht konjunkturbedingt", aber selbst mit einer solchen Benennung ist eigentlich nicht viel gewonnen, weil die Fehlentwicklungen als solche verniedlicht werden, indem ihre Ursachen unausgesprochen bleiben. Dagegen erscheinen Termini wie "Arbeitslosigkeit auf Grund von Funktionsstörungen auf Arbeits- und Gütermärkten" oder "Haushaltsdefizit auf Grund einer unsachgemäßen Finanzpolitik" zwar etwas umständlich. Sie besitzen jedoch den unschätzbaren Vorteil, dass sie sofort die Frage provozieren, welche Funktionsstörungen denn konkret gemeint seien und wie eine sachgemäße Finanzpolitik denn hätte gestaltet sein müssen, womit dann die "üblichen" (sic!) Verdächtigen am Pranger stehen, also eine beschäftigungsfeindliche Lohnpolitik und ein unzureichender Subventionsabbau, um nur zwei Kandidaten anzuführen. Die Verwendung von "strukturell" birgt die Gefahr des falschen Eindrucks (der jedoch nicht immer und überall unwillkommen sein mag), den entsprechenden Fehlentwicklungen sei wenig beizukommen, denn schließlich seien sie ja "strukturell".

Datum

08.09.2003

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