ZEW Lunch Debate in Brüssel - Für staatliche Investitionen in Forschung und Entwicklung müssen die Rahmenbedingungen stimmen

ZEW Lunch Debate in Brüssel

Kann die öffentliche Hand mit Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) Wachstumsimpulse geben, wenn die Wirtschaft eines Landes brachliegt? Was bringen staatliche FuE-Ausgaben in Krisenzeiten und in Zeiten fiskalischer Konsolidierung? Fragen, über die bei der ZEW Lunch Debate am 5. März 2015 in der Brüsseler Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU diskutiert wurde. Dr. Georg Licht, Leiter des Forschungsbereichs "Industrieökonomik und Internationale Unternehmensführung" am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, machte in seiner Präsentation zu Beginn der Debatte deutlich, dass sich die hohen Staatsschuldenquoten in Europa langfristig extrem negativ auf die öffentlichen FuE-Budgets auswirken werden - wenn nicht gegengesteuert wird.

Länder und ihre Regierungen in der EU müssten Strategien entwickeln, um die Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen, ohne dabei jedoch die Wachstumsaussichten zu schmälern. Dazu sei es erforderlich, die Wanderung auf dem schmalen Grat zwischen Schulden, Sparzwängen und den nötigen Investitionen in FuE erfolgreich zu meistern, sagte der ZEW-Forschungsbereichsleiter.

Neben Georg Licht saßen Prof. Maria da Graca Carvalho, Chefberaterin im Stab des derzeitigen EU-Kommissars für Forschung, Wissenschaft und Innovation, Carlos Moedas, Prof. Dr. Reinhilde Veugelers von der Katholischen Universität Leuven in Flandern sowie Prof. Ramon Marimon vom Europäischen Hochschulinstitut in Florenz auf dem Podium. ZEW-Präsident Prof. Dr. Clemens Fuest eröffnete und moderierte die Veranstaltung mit rund 80 Gästen, darunter Mitarbeiter der EU-Kommission und Brüsseler Verbindungsbüros europäischer und nationaler Forschungsverbände sowie Vertreter von Unternehmen und Interessengruppen.

Nach Auffassung von Maria Carvalho sollte das europaweite Finanzierungsvolumen bei Investitionen in FuE aufgestockt werden, um Wachstum zu fördern. Die EU habe dabei mit ihrem knapp 80 Milliarden Euro schweren Rahmenprogramm für Forschung und Innovation - genannt "Horizon 2020" - bereits einen entscheidenden Schritt getan. Nun müsse die Effektivität der öffentlichen FuE-Investitionen auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten gewährleistet werden. 

Reinhilde Veugelers sprach sich für kontinuierliche Evaluationen aus, um die Qualität staatlicher FuE-Ausgaben zu überprüfen. Investiere die öffentliche Hand in Innovationen, könne das wie ein Konjunkturpaket wirken, weshalb Vorsicht bei Kürzungen geboten sei. Es komme in diesem Zusammenhang darauf an, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass unter dem Strich die Sozialrenditen in Europa stimmten. 

Ramon Marimon betonte, dass öffentliche FuE-Investitionen darauf abzielten, Wissen und damit Innovationen zu schaffen. Zwar zögen Krisenzeiten auch politische Sparzwänge nach sich. Haushaltskonsolidierungen seien dabei ohne die dazugehörigen wirtschaftspolitischen Reformen kaum denkbar. Den Reformen dürfe die staatliche Förderung von FuE jedoch nicht pauschal zum Opfer fallen - andernfalls leide die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion brachten die Zuhörer weitere Aspekte in die Debatte ein: Was muss getan werden, um Investitionen in FuE von privaten Unternehmen sowohl sicherzustellen als auch zu erhöhen? Sollte das 300 Milliarden Euro umfassende Investitionsprogramm der EU-Kommission über die derzeit dreijährige Laufzeit hinaus verlängert werden? Alles Fragen, die weiteren Diskussionsbedarf für die Zukunft deutlich machten.

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