ZEW Lunch Debate in Brüssel - Die Architektur eines stabilen und anpassungsfähigen Euroraums

ZEW Lunch Debate in Brüssel

Mit drei Kurzvorträgen zur europäischen Fiskalpolitik ging die Veranstaltungsreihe ZEW Lunch Debates am 30. Juni 2014 in die nächste Runde. ZEW-Präsident Clemens Fuest begrüßte die Diskutanten Friedrich Heinemann, Forschungsbereichsleiter am ZEW, ESM-Direktor Klaus Regling sowie Nicolas Carnot, fiskalpolitischer Berater in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission. Rund 50 Teilnehmer von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament, Verbänden, wissenschaftlichen Institutionen und den Medien waren der Einladung zu dieser Veranstaltung gefolgt. Die anschließende Diskussion war geprägt vom Austausch der unterschiedlichen Positionen der Podiumsteilnehmer und zahlreichen inhaltlichen Debattenbeiträgen aus dem Publikum.

Friedrich Heinemann, der am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung zu Fiskalpolitik und Staatsverschuldung forscht, stellte im Rahmen der dritten ZEW Lunch Debate in Brüssel den Reformvorschlag VIPS (Viable Insolvency Procedure for Sovereigns) vor. Das VIPS-Konzept wurde von den ZEW-Ökonomen Clemens Fuest, Friedrich Heinemann und Christoph Schröder formuliert. Kern des Konzepts ist ein Mechanismus, der im Fall der Insolvenz eines Staates der Eurozone garantiert, dass nicht die Steuerzahler, sondern die Besitzer von Staatsanleihen haften. Auf diese Weise könne die Marktdisziplin wiederhergestellt werden. Um die immer noch anfällige Eurozone nicht zu destabilisieren, sieht VIPS zudem eine zeitlich verzögerte Einführung dieses Mechanismus vor. Dieser wichtige Baustein fehle bislang in der Architektur des Euroraums, wie sie in den Krisenjahren seit 2009 geschaffen wurde.

Klaus Regling referierte über die Maßnahmen, mit denen in den letzten Jahren versucht wurde, den Euro zu stabilisieren und die Architektur der Eurozone krisenfest zu machen. Obwohl diese Schritte zum Teil in hohem Tempo vollzogen wurden, folgten sie einer konsistenten Logik, so Regling. Die – zum Teil sehr schmerzhaften – Maßnahmen zeigten in den Krisenstaaten positive Effekte, was nicht zuletzt die Rückkehr Irlands, Portugals und Spaniens an die Finanzmärkte belege. Die makroökonomischen Faktoren, die ursächlich für die Staatsschuldenkrise gewesen seien, habe die Krisenpolitik mehrheitlich beseitigen können. Das VIPS-Konzept der ZEW-Forscher spreche zwar wichtige Punkte an, die Frage einer geordneten Staatsinsolvenz sei derzeit aber nicht das vordringlichste Problem auf der politischen Agenda.

Den dritten Beitrag lieferte Nicolas Carnot. Er stimmte der Einschätzung Reglings zu, dass die Korrekturen an der Architektur der Eurozone keineswegs zu unterschätzen seien – wenngleich die Diskussion über weitere Reformen und die Richtung einzelner Maßnahmen legitim sei. Auch sei diese Arbeit keineswegs abgeschlossen. In verschiedenen Feldern bestehe noch Klärungsbedarf, etwa bei der Durchsetzung fiskalpolitischer Regeln und der grundlegenden Richtungsfrage zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung. Am VIPS-Konzept hob Carnot positiv hervor, dass es der nach wie vor fragilen Situation im Euroraum durch die Betonung von Übergangsphasen Rechnung trage.

In die anschließende Debatte brachten sich die Zuhörer durch Vorschläge und kritische Anmerkungen ein. Thematisiert wurde unter anderem die Frage, ob die bisherige Krisenpolitik eher zu nachhaltigen Reformen beitrage oder umgekehrt den Reformdruck abmildere. Auch die kurzfristige Wirkung der Einführung von Mechanismen, wie sie das VIPS-Konzept vorsieht, wurde problematisiert.           

Die ZEW Lunch Debates widmen sich dem Oberthema "Economic Recovery in Europe". Die nächste Veranstaltung in der Reihe findet am 25.9.2014 statt und diskutiert die Frage: "Are the Fiscal Responses to the Crisis Increasing Income Inequality and Wealth Disparity?"

Nähere Informationen zur Reihe ZEW Lunch Debates sowie die Termine der kommenden Veranstaltungen

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