SPD, Grüne und FDP haben am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag präsentiert, der die Leitlinien der künftigen Bundesregierung festlegt. Für den Bereich Bauen und Wohnen sieht der Vertrag einen besseren Schutz der Mieter/innen vor, unter anderem durch die Senkung der Kappungsgrenze auf elf Prozent, die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und den Neubau von 400.000 Wohnungen, ein Viertel davon öffentlich gefördert. Der große Wurf ist dieses Paket nicht, kritisieren drei Experten vom ZEW Mannheim und den Universitäten Regensburg sowie Mannheim.

ZEW-Forschungsbereichsleiter und Lehrstuhlinhaber an der Universität Mannheim Prof. Dr. Sebastian Siegloch und ZEW Research Associate Prof. Dr. Steffen Sebastian von der Universität Regensburg sowie Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL. M., von der Universität Regensburg und der Monopolkommission konkretisieren ihren Hauptkritikpunkt: Die bisherigen Werkzeuge der Marktregulierung – ortsübliche Vergleichsmiete, Kappungsgrenze und Mietpreisbremse – sind sozial ungerecht, da sie nicht nur Bedürftige subventionieren, sondern auch Bestandsmieter/innen und Luxuswohnungen. Nicht ein Mangel an Wohnraum sei das Problem, sondern die heterogene Entwicklung der Nachfrage: Stehen in ländlichen Gebieten Häuser leer, ist bezahlbarer Wohnraum in den Ballungsgebieten Mangelware. Und gerade für Wohnungssuchende ist es dort schwierig, bezahlbare Wohnungen zu finden – nicht zuletzt deshalb, weil Bestandsmieter/innen keinen Anreiz haben, ihre womöglich überdimensionierten, doch durch Subventionen günstigen, Wohnungen zu verlassen.

Um sicherstellen zu können, dass alle Bevölkerungsgruppen bezahlbaren Wohnraum finden, schlagen Kühling, Siegloch und Sebastian andere Regulierungsmechanismen vor: Die Reform der ortsüblichen Vergleichsmiete, die Anhebung von Bestandsmieten auf das Niveau der Marktmiete und die stärkere Besteuerung der Vermieter; die höheren Steuereinnahmen können dann für eine Förderung der tatsächlich Bedürftigen inklusive Haushalte mit mittlerem Einkommen genutzt werden.