Trumps Ausstieg aus dem Multilateralismus - Das Ende der globalen Mindeststeuer?

Am 20. Februar 2025 veranstaltete der Leibniz-WissenschaftsCampus MannheimTaxation ein #ZEWLive Webinar zur globalen Mindeststeuer mit einem Fokus auf den Konsequenzen der Ablehnung der OECD-geführten Initiative durch die USA. Mehr als 130 Teilnehmer/innen folgten der Diskussion zu den Auswirkungen auf die globale Steuerkooperation, die Position der EU sowie zur Frage, ob die Mindeststeuer für europäische Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil darstellt.

Das Panel bestand aus Prof. Christoph Spengel (Universität Mannheim), Dr. Katharina Nicolay (ZEW Mannheim) und Sean Bray (Tax Foundation Europe), moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Philipp Dörrenberg (Universität Mannheim).

Christoph Spengel leitete mit einer Darstellung des Hintergrunds und der Entwicklung der globalen Mindeststeuer ein. Ursprünglich sollte die Maßnahme die Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung durch multinationale Konzerne eindämmen. Er kritisierte jedoch, dass frühe Schätzungen der Steuerlücken deutlich zu hoch angesetzt waren und die politische Debatte verzerrten. Er wies auch darauf hin, dass die Verwaltungskosten für die Umsetzung der Mindeststeuer wahrscheinlich die tatsächlichen Einnahmegewinne übersteigen würden, was Zweifel am wirtschaftlichen Nutzen aufkommen lasse.

Katharina Nicolay gab einen näheren Einblick in die Struktur und die Mechanismen der globalen Mindeststeuer und wie sie bisher umgesetzt wurde. Während 137 Länder die Initiative ursprünglich unterstützten, hat sie bisher nur ein Bruchteil - vor allem die EU-Mitgliedstaaten - umgesetzt. Große Volkswirtschaften wie die USA, China und Indien beteiligen sich nicht an der Initiative, was zu Wettbewerbsnachteilen für europäische Unternehmen führt. Diese ungleiche Anpassung erhöht nicht nur die Steuerlast für in der EU tätige Unternehmen, sondern schafft auch Anreize für Unternehmensumstrukturierungen, um die Mindeststeuer zu umgehen.

Schließlich vermittelte Sean Bray die US-Perspektive auf die globale Mindeststeuer. Er wies darauf hin, dass es schon vor dem Amtsantritt von Donald Trump nicht genug Unterstützung im Kongress gab, um die Maßnahme zu verabschieden. Ein Hauptgrund dafür ist, dass die USA bereits ihre eigene Version einer Mindeststeuer, die so genannte GILTI, haben, die nicht nur anders funktioniert als das OECD-Modell, sondern auch höhere Steuereinnahmen für die US-Regierung generiert. Außerdem kollidierten Elemente der globalen Mindeststeuer mit dem bestehenden US-Steuerrecht, was ihre Einführung politisch und rechtlich schwierig machte. 

Könnte die globale Mindeststeuer nun rückgängig gemacht werden? Spengel hält dies für unwahrscheinlich, da sie bereits in EU-Recht umgesetzt wurde. Sollte sich jedoch langfristig herausstellen, dass die Steuer die Wettbewerbsfähigkeit der EU schwächt, insbesondere wenn andere große Volkswirtschaften keine ähnlichen Maßnahmen ergreifen, könnte politischer Druck für Reformen entstehen.