Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Partei Syriza sind angetreten, um die europäische Politik zur Überwindung der Schuldenkrise grundlegend zu verändern. Mittlerweile sieht es so aus, als wären die einzigen Veränderungen ein beschleunigter wirtschaftlicher Absturz Griechenlands und ein Staatsbankrott, verbunden mit einem Ausscheiden aus der Währungsunion. Die Bereitschaft der anderen Euro-Staaten, Griechenland entgegenzukommen, ist zwar nicht gleich Null, aber sie ist gering. Wie ist es dazu gekommen?

Das Auftreten des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis hat sicherlich nicht geholfen, ist aber nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass die griechische Regierung mit ihrer Analyse der wirtschaftlichen Lage die anderen Euro-Mitgliedstaaten nicht überzeugen konnte. Erstens behauptet sie, Griechenland werde von seinem Schuldendienst erdrückt und könne sich ohne einen neuerlichen Schuldenschnitt wirtschaftlich nicht erholen. Die Staatsschuldenquote von 175 Prozent ist in der Tat sehr hoch. Drei Viertel der Staatsschulden sind aber Hilfskredite anderer Staaten, die Griechenland extrem lange Laufzeiten und sehr niedrige Zinsen gewährt haben. Das war ein versteckter Schuldenerlass. Im Ergebnis ist die Zinsbelastung des griechischen Staatshaushalts mit rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht höher als die Portugals.

Zweitens argumentiert Alexis Tsipras, die Krise habe Griechenland in die Armut gestürzt, Hilfen seien aus humanitären Gründen unerlässlich. Niemand bestreitet, dass Griechenland eine schwere Rezession durchlaufen hat. Aber das griechische BIP pro Einwohner liegt mit rund 16.000 Euro so hoch wie das Portugals. Das Wohlstandniveau Griechenlands ist damit höher als das Estlands mit 14.800 Euro oder der Slowakischen Republik mit 13.900 Euro – beides Länder, die bei einem weiteren Schuldenerlass für Griechenland Verluste erleiden würden. Dem kann man entgegnen, das durchschnittliche Pro-Kopf Einkommen sage nichts über die Lage der ärmsten Bevölkerungsschichten aus. Das ist richtig, aber die soziale Sicherung ist eine Aufgabe der hellenischen Regierung. Niemand zwingt Griechenland, die Sozialleistungen für die ärmsten Bevölkerungsschichten zu kürzen. Andere Ausgaben bieten Einsparpotenzial, auch die Steuern für Wohlhabende können erhöht werden.

Drittens behauptet die griechische Regierung, Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Staatsausgaben hätten die Wirtschaftskrise in Griechenland unnötig verschärft. Auch das überzeugt nicht. Da der Staatshaushalt bei Ausbruch der Krise ein gewaltiges Defizit aufwies, war ein harsches Sparprogramm unausweichlich. Das mussten auch andere Länder durchstehen. Dass die Rezession in Griechenland tiefer ist als anderswo, liegt vor allem daran, dass die griechischen Exporte sich deutlich schlechter entwickelt haben. In Portugal sind die Erlöse aus dem Export von Gütern und Dienstleistungen heute um rund 20 Prozent höher als vor Ausbruch der Krise im Jahr 2008. In Griechenland liegen sie noch immer niedriger. Hätten die griechischen Exporte sich wie die portugiesischen entwickelt, dann wäre das BIP in Griechenland heute um acht Prozent höher. Das Kernproblem der griechischen Wirtschaft liegt nicht im unvermeidlichen Rückgang der heimischen Nachfrage. Es liegt in ihrer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten.

Viertens und letztens will die Syriza-Regierung Unternehmen verstaatlichen, statt Staatsunternehmen zu privatisieren. Zudem hat sie höhere Mindestlöhne und massenhafte Einstellungen im öffentlichen Dienst versprochen. Dieser Plan verstößt nicht nur gegen Vereinbarungen mit den Gläubigerstaaten, sondern auch gegen jede wirtschaftliche Vernunft. Die europäische Politik ist bemüht, Griechenland vor der wirtschaftlichen Selbstzerstörung zu bewahren. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat kürzlich verkündet, er schließe ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro aus. Das ist Wunschdenken. Nur eine wirtschaftspolitische Kehrtwende der Regierung in Athen kann einen Grexit verhindern.

Datum

08.04.2015

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