ZEW-Aktuellmeldung: Die Wahlprogramme der Parteien: „Es ist nicht mehr der Einheitsbrei“ - ZEW-Ökonom Prof. Dr. Sebastian Siegloch im #ZEWPodcast „Wirtschaft • Forschung • Debatten“

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Deutschland wählt am 26. September einen neuen Bundestag; der Wahlkampf ist in vollem Gange. Dabei geht es nicht zuletzt ums Geld. In ihren Wahlprogrammen unterbreiten die Parteien Vorschläge, wie sie Steuern und Sozialversicherung umgestalten möchten. Im #ZEWPodcast erklärt Prof. Dr. Sebastian Siegloch, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Soziale Sicherung und Verteilung“, was diese Reformvorschläge für den Geldbeutel der Bürger/innen bedeuten.

ZEW-Ökonom Sebastian Siegloch erklärt im Podcast, wie sich die Wahlprogramme der Parteien auf Haushalte auswirken.

Was bleibt Netto vom Brutto? Diese Frage betrifft die gesamte Bevölkerung und ist deshalb wichtig für die kommende Bundestagswahl. Die konkreten Auswirkungen der Wahlprogramme sind für Wähler/innen allerdings nur schwer zu durchschauen. Für die Süddeutsche Zeitung haben Siegloch und sein Team die Steuer-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik der Parteien in ihren Wahlprogrammen unter die Lupe genommen. Mithilfe eines Simulationsmodells errechneten die Wissenschaftler, wie dadurch private Haushalte be- und entlastet werden.

Nach Sebastian Siegloch steht eines fest: Von Eintönigkeit oder „politischem Einheitsbrei“ könne bei den Wahlprogrammen nicht die Rede sein. Der ZEW-Ökonom ist sogar der Meinung: „Die Parteien gehen auseinander und kehren zu ihrem Markenkern zurück.“ Die ZEW-Berechnungen zeigen dabei, dass es zwei Tendenzen in den Wahlprogrammen gibt: „Die Gruppe links der Mitte will untere Einkommensgruppen entlasten und höhere Arbeitseinkommen stärker besteuern“, sagt Siegloch. Für den Staatshaushalt bedeute linke Politik deshalb „sogar ein leichtes Plus für die Staatskassen“. Die Gruppe rechts der Mitte entlaste hingegen vor allem höhere Einkommensschichten, was unterm Strich zu einer nicht geringfügigen Belastung der Staatskassen führe, so der ZEW-Ökonom.

Bei den Berechnungen handelt es sich allerdings um ein statisches Modell, bei dem langfristige Verhaltensänderungen der Menschen nicht berücksichtigt werden. Siegloch glaubt dennoch nicht, dass Konservative und Liberale mit ihrem Programm „ein Wachstum entfachen können, das praktisch komplett gegenfinanziert“. In Kombination mit den Bereichen, die das ZEW nicht abgedeckt hat – etwa Klima-, Schulden- und Außenpolitik – seien die Zahlen aber eine gute Grundlage für die Bevölkerung, um am Tag der Wahl das individuell passende Kreuz zu setzen, so der ZEW-Ökonom.