Das geplante Reformpaket von Finanzminister Eichel wird keinen Einfluß auf die derzeitige Arbeitsmarktlage haben. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, an der sich 265 Experten aus Banken, Versicherungen und Industrieunternehmen beteiligten.

Das Sparpaket in seiner aktuell diskutierten Version umfaßt fünf Gesetze. Einige wichtige Maßnahmen sind die Senkung der Neuverschuldung des Bundes durch Reduzierung der Rentenerhöhung auf einen Inflationsausgleich (Haushaltssanierungsgesetz), die Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag (Neuregelung des Familienleistungsausgleichs) und die Erhöhung der Mineralölsteuer für Kraftstoffe und der Stromsteuer (Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform). Hinzu kommen die Besteuerung von kapitalbildenden Lebensversicherungen (Steuerbereinigungsgesetz) sowie die Herabsetzung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent (Unternehmenssteuerreform).

Es sind vor allem Teilnehmer aus Versicherungen, die das Sparpaket pessimistisch beurteilen: 56 Prozent erwarten negative Auswirkungen auf die Vermögensbildung der privaten Haushalte, während unter den Banken nur etwa 45 Prozent dieser Meinung sind. Offenbar befürchten die Versicherer, daß die Besteuerung von Lebensversicherungen den Aufbau einer Altersvorsorge beeinträchtigt. Banken hingegen rechnen wohl damit, daß private Haushalte Kapitallebensversicherungen gleichwertig durch andere Möglichkeiten zur private Altersvorsorge ersetzen können.

Nur etwa 14 Prozent der 265 Umfrageteilnehmer sind davon überzeugt, daß das Sparprogramm positive Effekte für die soziale Stabilität mit sich bringt. Grund hierfür dürfte die strittige Kürzung des Rentenanstiegs sein. Dieses Umfrageergebnis bestärkt somit die Meinung der Gewerkschaften, daß das Programm nicht sozial ausgewogen sei. Positiv wird dagegen der Einfluß des Zukunftsprogramms auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum eingeschätzt. Nur 17 Prozent der Befragten glauben an negative Auswirkungen. Somit sehen die Experten das Paket mit recht gemischten Gefühlen. Obwohl sie an verbesserte Wachstumsaussichten glauben, reichen die Wachstumsimpulse ihrer Meinung nach nicht aus, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

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Birgit Sasse, E-Mail: sasse@zew.de

Datum

08.10.1999

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