Europa im Krisenmodus

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Wirtschaftspolitik aus erster Hand mit Dr. Franziska Brantner und Saori Dubourg

Ukrainekrise, Energiekrise, Klimakrise: Europa befindet sich in multiplen Krisen. Politik und Wirtschaft sind angehalten, schnell zu handeln – und dabei auch die langfristen Ziele im Auge zu behalten. Eine Aufgabe, die Zielkonflikte mit sich bringt: Ein Mehr an Sozialpolitik, kann ein Weniger an Klimaschutz bedeuten. Wie lässt sich die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen verringern, ohne dass es zu ökonomischen und sozialen Verwerfungen kommt?  Welche Rolle können Marktinstrumente wie der europäische Emissionshandel  bei der Transformation spielen und wie können sie sozialverträglich eingebettet werden? Zu diesen und weiteren Fragen diskutierten die Panelteilnehmer/innen am 16.09.2022 in der ZEW-Veranstaltungsreihe „Wirtschaftspolitik aus erster Hand“ ihm Rahmen des ZEW-Alumni-Tags. ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, PhD, begrüßte gemeinsam mit Prof. Dr. Sebastian Rausch, Leiter des Forschungsbereichs „Umwelt- und Klimaökonomik“, seine beiden Gesprächspartnerinnen aus Wirtschaft und Politik: Dr. Franziska Brantner, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Saori Dubourg, Mitglied im BASF-Vorstand.

Ob der Ukraine-Krieg und die Energiekrise dem Klimaschutz den Wind aus den Segeln nehme, wollte Wambach zu Beginn der Diskussion vor rund 130 Gästen wissen. Seine Frage richtete sich an „die Wissenschaft“, dessen Stellvertreter, Sebastian Rausch, zunächst an die Ölkrise in den 70ern erinnerte: Schon damals habe sich gezeigt, dass steigende Energiepreise das Potential mit sich bringen, für soziale Verwerfungen zu sorgen: „Klimaschutz steht in einem potenziellen Spannungsverhältnis mit Wirtschaft- und Sozialpolitik“, sagte Rausch. In den 2000ern hätte billiges Erdgas als Brückentechnologie Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz dann vereint – vermeintlich. Denn eigentlich hätte es seitens der Politik „eine stärkere Diversifizierung gebraucht, die aber auch teurer gewesen wäre“. Unterm Strich könne aber die „Krise als Chance“ betrachtet werden, die uns nach vorne schauen lasse in eine nachhaltigere Zukunft mit erneuerbaren Energien, so Rausch.

Gefahren und Chancen

Die Krise als Chance begreifen – das fällt Teilen der Industrie angesichts der hohen Kosten schwer. Saori Dubourg beschrieb die aktuelle Lage in der energieintensiven Wirtschaft: Große Teile der Grundstoff- und Zementindustrie könnten die Gaspreise nicht mehr zahlen, Anlagen hätten aufgehört zu produzieren. „Die Deindustrialisierung hat begonnen“, so Dubourg. Es bräuchte jetzt einen Dialog zwischen Wirtschaft und Politik, der mittelfristige und langfristige Szenarien, Brückentechnologien und Energiewende strategisch zu Ende denke. „Wir müssen aus dem reaktiven in den proaktiven Modus“. Eine Möglichkeit, um den Klimaschutz langfristig voranzutreiben, ist der zweite Emissionshandel, der in der EU den Schadstoffausstoß im Verkehrs- und Gebäudesektor bepreist – darüber waren sich alle Diskutanten/innen einig.  Aktuell seien noch 60 Prozent der europäischen C02-Emissionen unbepreist. Rausch betonte, dass diese fehlende  C02-Bepreisung in der EU Kosten verursache: 2,8 Prozent des europäischen Konsums gingen verloren, wenn der zweite Zertifikatehandel nicht eingeführt wird.  Aktuell wird auf europäischer Ebene darüber verhandelt. Doch während Sebastian Rausch den zweiten Emissionshandel als notwendige Bedingung sieht, um klimaneutral zu werden und auch Saori Dubourg für „Planungssicherheit“ plädiert, verweist Franziska Brantner auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger: Es dürfe nicht unterschätzt werden, dass das akute Problem lautet, wie wir gut durch den Winter kommen. Der zweite Emissionshandel würde durch die Bundesregierung unterstützt, aber Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen müssten erst einmal durch die Krise gebracht werden, so Brantner. Zusätzlich passiere einiges – Prozesse würden beschleunigt, wie bei der Entbürokratisierung der Nutzung von Photovoltaikanlagen und der Beschleunigung der Planungsprozesse für Windkraftanlagen. Brantner nannte auch einen der zwei geplanten LNG-Terminals in Wilhelmshaven, dessen Planung im Frühjahr begann und das  Anfang nächsten  Jahres in Betrieb gehen soll: „Für deutsche Verhältnisse ist ein halbes Jahr schon ziemlich schnell“, so Brantner.

Droht eine Deindustrialisierung?

Und falls der Kostendruck doch zu hoch wird? Welche Bereiche von BASF wandern dann ab, fragte Wambach Saori Dubourg. Am gefährdetsten sei der Beginn der Wertschöpfungskette, beispielsweise die Stahl-, Zement- und Chemieindustrie, überall dort werde massiv Gas nachgefragt. Dauerhafte Produktionsabstellungen seien nicht auszuschließen: Deutschland bekomme – bei gleich bleibendem Kostendruck – zukünftig massive Importe, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandorts sei gefährdet. „Wir sind in Deutschland in der mit Abstand schwierigsten Situation“, sagte Dubourg. Ein Weg, um die Anhängigkeit von Energieimporten zu verringern, sehen alle Diskutant/innen in mehr Zusammenarbeit innerhalb der EU: „Wir haben innerhalb der EU große Energiepotentiale“, sagte Brantner. In Ländern wie Estland, Dänemark oder Litauen stünden Investoren bereit, etwa um in Windparks zu investieren, aber es brauche eben dafür die Infrastruktur, um den Strom zu uns zu leiten. Daran würde jetzt mit Hochdruck gearbeitet. Und auch Rausch sieht beispielsweise Spanien als wichtigen Akteur, wenn es darum geht, grünen Wasserstoff innereuropäisch zu importieren.