Dreischritt aus der Krise: Konsolidierung, Entlastungen und Investitionen

Veranstaltungsreihen

Wirtschaftspolitik aus erster Hand mit Dr. Danyal Bayaz, Finanzminister Baden-Württemberg

Wie gelingt eine nachhaltige Finanzpolitik in Krisenzeiten? Diese und weitere Fragen diskutierte Präsident Prof. Achim Wambach, PhD am 17. Oktober 2022 mit dem baden-württembergischen Finanzminister Dr. Danyal Bayaz im Rahmen der ZEW-Veranstaltungsreihe „Wirtschaftspolitik aus erster Hand“.

Vor kurzem war Danyal Bayaz noch in den USA – Delegationsreise der Landesregierung mit einem Stopp Pittsburgh. Die ehemalige „Iron City“ – in den 70er Jahren gebeutelt durch die Deindustrialisierung – gilt als Musterbeispiel für eine gelungene Transformation und ist heute ein lebenswertes High-Tech-Zentrum. Reichlich Anschauungsmaterial also für den Industriestandort Baden-Württemberg. „Müssen wir erst durch das Pittsburgher-Tal, oder schaffen wir die Transformation in Baden-Württemberg aus einer Position der Stärke heraus?“, fragt Bayaz.

Es braucht die „intelligente Gießkanne“

Aber wie gelingt diese nachhaltige Transformation? Steht doch derzeit die Frage im Vordergrund, wie wir durch den Winter kommen. Energie ist knapp und teuer in Zeiten des Ukrainekriegs. Das Geschäftsmodell der Abhängigkeit – billiges Gas aus Russland, Sicherheit aus den USA – komme zu Ende, sagt Bayaz und spricht von einem Dreischritt aus der Krise: Konsolidierung, Entlastungen und Investitionen. Den Weg der Bundesregierung, über Sondervermögen an der Schuldenbremse vorbei Kredite aufzunehmen, hält der Finanzminister für intransparent. Er fordert eine Schuldenpolitik unter Kontrolle des Parlaments, weg von Schattenhaushalten. Um dies auszugestalten, sei die Politik auf Impulse aus der Wissenschaft angewiesen. Entlastungsmaßnahmen krankten mangels ausreichender Daten oft an Zielgenauigkeit; die Gelder werden zu wenig zielgenau verteilt. Was es in Zukunft brauche, sei eine „intelligente Gießkanne“, so Bayaz.

Bürokratieabbau gibt es nicht von heute auf morgen

In der anschließenden Diskussion legt ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, PhD den Finger in die Wunde: Warum sollten denn alle Unternehmen gleichbehandelt werden, fragte Wettbewerbsökonom Wambach mit Blick auf die Gaspreisbreme, die allen Unternehmen  eine gleichstarke Entlastung gewährt. Manche bräuchten keine Subventionen, sondern könnten auch ihre Preise erhöhen. Bayaz hält dagegen branchenspezifische Lösungen für politisch nicht immer umsetzbar. Und auch bei der ökologischen Transformation, wo es hohen Investitionsbedarf gibt, brauchen vor allem die Unternehmen einfache Wege. Wie Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung denn umgesetzt werde, fragte ZEW-Präsident Wambach. Bayaz gab zu: Bürokratieabbau funktioniere nicht von heute auf morgen.

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Leitung „Internationales und Öffentlichkeitsarbeit“ Dr. Daniela Heimberger
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