Macht und Entscheidungsbefugnisse im europäischen Steuersystem sind auf verschiedene Institutionen verteilt. Beide nehmen auf ihre Weise Einfluss auf die Gestaltung eines gemeinsamen europäischen Steuersystems und stehen dabei gleichermaßen vor der Herausforderung, nationale Steuerpolitiken zu berücksichtigen. Mit dem komplexen Beziehungsgefüge der steuerpolitischen Akteure beschäftigte sich Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, in der ZEW-Veranstaltungsreihe „Wirtschaftspolitik aus erster Hand“ am 14. Februar 2019 in Mannheim.

Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof sprach am ZEW über Steuerrecht in der EU
Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, und ZEW-Präsident Prof. Achim ...
Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof sprach am ZEW über Steuerrecht in der EU
ZEW-Präsident Achim Wambach begrüßt den Redner und die Gäste der Veranstaltung. © ZEW
Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof sprach am ZEW über Steuerrecht in der EU
Ferdinand Kirchhof neben Claudia Diem, Vorstandsmitglied der Baden-Württembergischen Bank AG (BW-Bank) und ...
Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof sprach am ZEW über Steuerrecht in der EU
Ehemaliger Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof spricht vor gut gefülltem Haus. © ZEW
Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof sprach am ZEW über Steuerrecht in der EU
Ferdinand Kirchhof während seiner Rede. © ZEW
Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof sprach am ZEW über Steuerrecht in der EU
Rund 130 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft ließen sich Ferdinand Kirchhofs Vortrag nicht ...
Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof sprach am ZEW über Steuerrecht in der EU
Achim Wambach (links) und Ferdinand Kirchhof in der Diskussion im Anschluss an den Vortrag. © ZEW
Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof sprach am ZEW über Steuerrecht in der EU
Bei der Podiumsdiskussion zum Thema Steuerrecht: Achim Wambach (links) und Ferdinand Kirchhof im Dialog. © ZEW
Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof sprach am ZEW über Steuerrecht in der EU
Ferdinand Kirchhof beantwortet Fragen aus dem Publikum. © ZEW
Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof sprach am ZEW über Steuerrecht in der EU
Prof. Dr. Thomas Fetzer, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Regulierungsrecht und Steuerrecht an der ...

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Ehemaliger Vize des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Steuerrecht am ZEW
Ferdinand Kirchhof, früherer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht am ZEW zum europäischen Steuerrecht.

„Das europäische Steuerrecht bedarf stets eines einheitlichen Beschlusses“, eröffnete Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof seinen Vortrag vor rund 110 Gästen aus Wirtschaft und Wissenschaft am ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Nationale und europäische Interessen im Steuerrecht auf Basis von 28 unterschiedlichen Steuersystemen zu wahren, sei kein leichtes Unterfangen. In Anbetracht aktueller antieuropäischer und protektionistischer Tendenzen stehe die Europäische Union in ihrer 70-jährigen Erfolgsgeschichte zudem vor einer größer werdenden Kluft zwischen Integration und Auseinanderdriften. „Das Konzept einer immer engeren und kooperativen EU ist historisch durchaus aufgegangen. Das derzeitige Auseinanderdriften Europas zeigt jedoch, wie schwierig diese Aufgabe ist, vor allem wenn es darum geht, ein konsistentes Steuerrechtssystem zu schaffen“, sagte der Richter in seinem Vortrag des Leibniz-WissenschaftsCampus „Mannheim Taxation“ (MaTax) mit dem Titel „Steuerrecht zwischen Berlin, Karlsruhe und Luxemburg“.

Laut Kirchhof lohnt sich daher ein Blick auf die Akteure des europäischen Steuersystems: EU-Kommission, Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Europäischer Gerichtshof (EuGH). Die EU-Kommission verfolge am konsequentesten die europäische Integration und trete stark für ein europäisches einheitliches Steuerrecht ein. Sie plädiere für eine Beseitigung der steuerlichen Hindernisse für grenzüberschreitendes Wirtschaften sowie für alle Bürger/innen. In Steuerfragen strebe sie schnellere und leichtere Einigungen an und wolle daher bei Entscheidungen vom Einstimmigkeits- zum Mehrheitsprinzip übergehen. Dadurch könnten bisher noch uneinheitlich geregelte Bereiche harmonisiert werden, etwa im Bereich des Mehrwertsteuer- oder Verbrauchsteuerrechts.

„Der Europäische Rat ist das eigentliche Beschlussorgan“, fuhr Kirchhof fort. Er habe eine andere Stoßrichtung als die EU-Kommission. Er stelle sich primär gegen eine europäische Steuerausweitung, bremse erst einmal und sorge dadurch als Gegengewicht zur Kommission für einen Ausgleich und für europaweite Stabilität. Bei der Vorgehensweise des Rates mit Blick auf direkte und indirekte Steuern ließen sich allerdings Unterschiede feststellen. „Im Gegensatz zu den indirekten Steuern ist der Bereich der direkten Steuern europaweit kaum harmonisiert“, erklärte  Kirchhof. Hier könnten sich aber künftig Veränderungen ergeben, denn die Kommission mache sich mittlerweile bei ihren Gesetzgebungsvorschlägen immer mehr zum Protagonisten der Erhaltung der nationalen Steuerbemessungsgrundlagen. „Das hat den Europäischen Rat bisher nur in einem Einzelfall, der im Juli 2016 verabschiedeten ‚Anti Tax Avoidance Direktive‘, zu einer einstimmigen Entscheidung zu Gunsten der Förderung nationaler Finanzquellen veranlasst,“ erklärte der frühere Verfassungsrichter. Ob sich die Europäisierung des Steuerrechts in anderen Fällen, zum Beispiel bei der Digitalsteuer, durchsetze, sei aber fraglich.

Das Europäische Parlament als dritter Akteur hat laut Kirchhof bei der Steuergesetzgebung kein Initiativrecht, sondern nur einen Anspruch darauf, gehört zu werden. Es ist somit für die Steuergesetzgebung in Europa nur von marginaler Bedeutung. Ganz im Gegensatz zum EuGH, der im Sinne der Gewaltenteilung „die Verantwortung zur Auslegung der EU-Verträge hat“, so Kirchhof. Der EuGH vertrete eine „Kultur der Integration“ und agiere nach dem Maßstab „von Europafreundlichkeit und einer immer enger werdenden EU“, führte Kirchhof aus – die Möglichkeit eines Rückzugs aus dem Brexit für Großbritannien offen zu halten, sei hierfür das jüngste Beispiel.

„Die Rechtssetzung durch die institutionellen Gremien ist eigentlich recht genau voraussehbar“, meinte der frühere Verfassungsrichter. Im Bereich der direkten Steuern erhalte man aufgrund der wenigen Richtlinien der Nationalstaaten eine vorhersehbare Rechtssetzung durch den EuGH, in dem er das Beihilfeverbot, die Grundfreiheiten, das Diskriminierungsverbot und die Grundrechtecharta durschlagen lasse. Durch die zunehmende Europäisierung des Rechts rücken hierbei die Grundfreiheiten immer stärker in den Fokus. Die Umsetzung und Ausführung funktioniere in diesem Zusammenhang häufig nicht oder nur unzureichend, weshalb immer wieder Verfahren vor dem EuGH anhängig seien – der EuGH greife hier schon bei "potenziellen" Grenzüberschreitungen ein. Verstöße und Eingriffe gegen die Grundfreiheiten lasse der EuGH nur dann zu, wenn belastbare Rechtfertigungsgründe vorlägen. Als Beispiel führte Kirchhof den Grundsatz der Kohärenz nationaler Steuersysteme an, damit diese in sich geschlossen blieben.

An den Vortrag schloss sich eine Diskussion des Referenten mit ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, Ph.D., und dem Publikum an. Dabei wurden Fragen zu den Themengebieten Grund-, Digital- und Erbschaftsteuer, Steuerwettbewerb sowie der generellen Komplexität des Steuersystems angesprochen. Hier machte Ferdinand Kirchhof deutlich, dass Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft vorrangig europaweit einheitliche Regeln fordern würden. Gleichzeitig gebe es aber noch viele Baustellen im Steuersystem, die von der Politik gestaltet werden müssten. Erst dann wäre in vielen Fällen eine zeitgemäße, kohärente Auslegung des Steuerrechts möglich.

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