Die Corona-Pandemie fordert von den EU-Mitgliedsstaaten gemeinsame Entscheidungen – das gilt für den Gesundheitsschutz ebenso wie für die Krisenreaktion in der Wirtschaftspolitik. Der Wiederaufbau-Fonds „Next Generation EU“ und das „Pandemic Emergency Purchase Programme“ (PEPP) der EZB stehen im Mittelpunkt der gemeinsamen Anstrengungen, die europäische Wirtschaft zu stabilisieren. Ob die Rezession mit den Programmen bewältigt werden kann, war Thema des #ZEWlive am 10. November 2020 mit Dr. Sylvie Goulard, Vize-Präsidentin der Banque de France und ZEW-Experte Prof. Dr. Friedrich Heinemann. Die Veranstaltung wurde von der Brigitte Strube Stiftung unterstützt. Die Diskussion offenbarte, dass die Hilfsprogramme kurzfristig wirken, langfristig aber die Ursachen von Wachstumsschwäche und fehlender Resilienz nicht zielgenau adressieren.

Heutiges Thema ist die Diskussion der europäischen Antworten auf die Corona-Rezession.
Dr. Sylvie Goulard, Vize-Präsidentin der Banque de France und ZEW-Experte Prof. Dr. Friedrich Heinemann stellen klar, dass die Hilfsprogramme nicht ausreichend zielgenau sind, um langfristig zu wirken.

„Gelingt der wirtschaftliche Wiederaufbau Europas nach Corona?“, wollte Journalistin Jessica Sturmberg wissen, die die Veranstaltung moderierte. Laut Heinemann steht Europa derzeit vor einer doppelten Herausforderung: Es würde sowohl um eine kurzfristige Stabilisierung der Ökonomie als auch um eine langfristige Wirtschafts- und Finanzpolitik gehen. Derzeit befinde sich Europa in einer Notsituation mit schwer einzuschätzenden Folgen, sagte Goulard. „Das sind Notfallprogramme, die die Handlungsfähigkeit des Systems gewährleisten“, so die Vize-Präsidentin der Banque de France. Heinemann bestätigte, dass es erste Anzeichen der kurzfristigen Stabilisierung der europäischen Wirtschaft gäbe. Beide waren sich einig, dass es sich bei den Hilfsprogrammen um eine außerordentliche Leistung aller 27 EU-Staaten handle.

EU-Hilfsprogramme: Langfristig die Zielgenauigkeit hinterfragen

„Sind die Programme langfristig zielführend, um die Corona-Rezession zu überwinden?“, hakte Jessica Sturmberg nach. Heinemann bezeichnete die Lockerungen bei den Emissions- und Emittentenlimits und der Kapitalschlüsselorientierung des PEPP als problematisch. „Diese Regellockerungen sind in der akuten Krise zwar noch nachvollziehbar. Die alten Leitplanken für die Anleihekäufe müssen nach der Corona-Pandemie aber wieder zur Anwendung kommen – ansonsten drohen rechtliche Konsequenzen“, so der ZEW-Experte.

Bei „Next Generation EU“ sahen Heinemann und Goulard die Ausgabenschwerpunkte für Klimapolitik und Digitalisierung positiv. Für Heinemann war die fehlende Zielgenauigkeit in der Krisenbekämpfung problematisch: So würde die Formel zur Mittelverteilung in keinem erkennbaren Bezug zur relativen Krisenbetroffenheit der Mitgliedstaaten stehen. Einige ökonomisch stark getroffene Staaten unterstütze man wenig, während Länder mit milderen Rezessionen für ihren Wachstumsrückgang sogar überkompensiert würden. „Auch die vagen Reformanreize durch die länderspezifischen Empfehlungen tragen kaum zur Überwindung von nationalen Reformblockaden bei. Es kommt jetzt auf eine kluge Implementation des Pakets mit einer sorgfältigen Überwachung der Mittelverwendung an. Dann könnte „Next Generation EU“ tatsächlich das europäische Fiskalsystem sinnvoll weiterentwickeln“, sagte Heinemann vor den rund 150 Zuschauerinnen und Zuschauern an den heimischen Bildschirmen, die sich aktiv an der Diskussion beteiligten.

Datum

13.11.2020