Schuldenbremse und eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik: Synonym oder Widerspruch?

Der Bundeshaushalt ist mit einer hohen Ausgabendynamik konfrontiert, die sich unter anderem aus der Demographie, der Energietransformation und den Notwendigkeit erhöhter Verteidigungsanstrengungen ergibt. Seitdem das Bundesverfassungsgericht schuldenfinanzierten Sondervermögen Grenzen gesetzt hat, ist eine Debatte um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse entbrannt. Für die einen ist sie zu einem Hindernis für die Bewältigung von Zukunftsaufgaben geworden, für die anderen soll diese Fiskalregel im Gegenteil die Interessen künftiger Generationen schützen.

Der von der Strube Stiftung geförderte Workshop des ZEW – Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung will neue Perspektiven auf eine oft verengte Debatte eröffnen. Wie steht es wirklich um die Zukunftsorientierung des Bundeshaushalts? Welchen Beitrag könnte ein modernisiertes öffentliches Rechnungswesen zu mehr Zukunftsorientierung leisten? Wie hoch ist der öffentliche Finanzierungsbedarf für den Transformationsprozess? Welchen Beitrag kann die Schuldenbremse in ihrer jetzigen oder in reformierten Form zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben leisten?