Die Prinzipien der Budgetvollständigkeit und transparenz sind unverzichtbare Elemente der fiskalischen Überwachung in der Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund widmet sich diese Studie der Leitfrage, inwieweit die Budgetpolitik in den neuen Mitgliedstaaten (NMS) der EU als transparent und nachhaltig eingeschätzt werden kann. Ein Mix von institutionellen und quantitativen Methoden (u.a. Analyse der Prognosegenauigkeit, Stock-Flow-Adjustments, Konsolidierungsstruktur, Simulation EU-Finanzsystem) kommt dabei zur Anwendung.Fast übereinstimmend unterstreichen die Kritierien, die zur Analyse der aktuellen Budgetpolitik herangezogen werden (bestätigt auch durch die Expertengespräche), dass sich die baltischen Staaten und Slowenien in einer fiskalisch vergleichsweise stabilen Situation befinden. Demgegenüber rangiert Ungarn mit seinen chronisch defizitären öffentlichen Haushalten, seiner ständigen Nichteinhaltung von Konsolidierungsankündigungen und auch mit einer unvorteilhaft erscheinenden Konsolidierungsstruktur am unteren Ende der Skala.Die demographische Entwicklung wird in den nächsten Jahrzehnten die Alterstruktur der Europäischen Gemeinschaft spürbar verändern. Detaillierte Querschnittsvergleiche und Fallstudien zu den Renten- und Gesundheitssysteme in ausgewählten Ländern (Polen, Slowakei, Tschechien, Zypern und Ungarn) legen nahe, dass nur mit weiteren strukturellen Reformen in diesen Bereichen die Nachhaltigkeitsrisiken vermindert werden können.Die Untersuchung möglicher Felder budgetärer Intransparenzen deutet darauf hin, dass Ungarn das Land mit den vermutlich derzeit größten Problemen in dieser Hinsicht ist. Für viele Länder immer noch besonders kritisch einzuschätzende Felder fiskalischer Intransparenzen sind Staatsgarantien und Kapitalzuführungen als versteckte Subventionen und, in Zukunft verstärkt, Instrumente zur Beteiligung der Privatwirtschaft im Infrastrukturbereich im Rahmen von PPP. Die Simulation zum EU-Finanzrahmen für die Jahre 2007-2013 macht deutlich, dass die NMS mit Ausnahme Zyperns und Maltas Netto-Zuflüsse über das EU-Finanzsystem zu erwarten haben, die für eine Reihe von Ländern eine makroökonomisch bedeutsame Größenordnung in Höhe von drei oder in Einzelfällen über vier Prozent des BNE erreichen können.Die Studie schließt ab mit Empfehlungen zur Verbesserung der fiskalischen Transparenz, unter anderem wird ein ex ante-Verfahren zur Klärung von statistischen Zweifelsfällen vorgeschlagen, welches bereits in der Phase der Budgetaufstellung den Mitgliedstaaten Hilfestellung geben sollte.

Ausgewählte Publikationen

Gutachten

Heinemann, Friedrich, Volkhart Vincentz, Michael Knogler, Dan Stegarescu und Sebastian Hauptmeier (2006), Transparency and sustainability of budgetary policy in the new EU member countries, Bundesministerium der Finanzen, Mannheim.