Rückblick

Zu einer seiner regelmäßigen Lunch Debates hatte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im September 2015 in die Landesvertretung von Baden-Württemberg in Brüssel eingeladen. Thema der Veranstaltung war diesmal der neue finanzpolitische Ordnungsrahmen für Europa. Im Zentrum stand die Frage, ob diese neue Ordnung einen Quantensprung darstellt oder das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht.

Die Wettbewerbspolitik hat sich über die Jahre zu einer ureigenen Domäne der Europäischen Kommission entwickelt. Der Kampf gegen Kartelle genießt dabei die höchste Priorität. Schärfste Waffe der Kommission auf diesem Gebiet ist ihr Kronzeugenprogramm. Kartellmitglieder haben dadurch die Möglichkeit, die extrem hohen Geldbußen teilweise oder sogar ganz zu umgehen, also ohne Strafe davonzukommen. Wie wirksam die EU-Instrumente zur Aufdeckung von Kartellen wirklich sind, stand bei der jüngsten ZEW Lunch Debate am 1. Juli 2015 in der Brüsseler Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU auf dem Prüfstand.

Aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung multinationaler Konzerne sind ein lukrativer Segen für die Unternehmen selbst – und ein Fluch für nationale Steuerbehörden und -zahler. Können international agierende Großkonzerne in Europa angemessen besteuert werden? Welche Lehren lassen sich aus Affären wie "Luxleaks" ziehen und was geht tatsächlich verloren, wenn Unternehmen Steuern vermeiden, indem sie sich günstige Standorte suchen? Die Sonderedition "MaTax Policy Meeting" der Diskussionsreihe ZEW Lunch Debates am 16. Juni 2015 in der Brüsseler Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU ging diesen Fragen nach. Prof. Dr. Katharina Finke, stellvertretende Leiterin des Forschungsbereichs "Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Juniorprofessorin für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Mannheim, zeigte in ihrer Präsentation zu Beginn der Debatte nicht nur auf, dass multinationale Konzerne aufgrund ihrer Struktur hochmobil sind. Auch die unterschiedlichen Steuerrechtssysteme in den EU-Mitgliedstaaten begünstigen aggressive Steuerplanung.

Die Welt digitalisiert sich immer mehr, Industrie 4.0 ist das Mantra der Stunde an den globalen Wirtschaftsstandorten – und die Erwartungen sind hoch. Unternehmen und Politik versprechen sich gleichermaßen Gewinne, Wohlfahrtssteigerung und Produktivitätsschübe von der Verzahnung klassischer Wertschöpfungsketten mit hochmodernen Informationstechnologien. Doch: Chancen, Risiken und Herausforderungen der vielbeschworenen vierten industriellen Revolution stehen einander in nichts nach, wie das diesjährige ZEW-Wirtschaftsforum des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung am 11. Juni zeigte. Unter der Maxime "Europa im Digitalen Wettbewerb" wurde während der Veranstaltung mit rund 220 Gästen deutlich: Es gibt noch einige Baustellen auf dem Weg der Wirtschaft in die 4.0-Zukunft, so etwa die Ideen eines paneuropäischen digitalen Binnenmarktes, für die EU-Digitalkommissar Günther H. Oettinger in seinem Festvortrag warb.

Kann die öffentliche Hand mit Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) Wachstumsimpulse geben, wenn die Wirtschaft eines Landes brachliegt? Was bringen staatliche FuE-Ausgaben in Krisenzeiten und in Zeiten fiskalischer Konsolidierung? Fragen, über die bei der ZEW Lunch Debate am 5. März 2015 in der Brüsseler Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU diskutiert wurde. Dr. Georg Licht, Leiter des Forschungsbereichs "Industrieökonomik und Internationale Unternehmensführung" am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, machte in seiner Präsentation zu Beginn der Debatte deutlich, dass sich die hohen Staatsschuldenquoten in Europa langfristig extrem negativ auf die öffentlichen FuE-Budgets auswirken werden - wenn nicht gegengesteuert wird.