Präsident des Bundesverfassungsgerichts am ZEW

Wirtschaftspolitik aus erster Hand

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 29. April dieses Jahres einen historischen Beschluss erlassen: Das deutsche Klimaschutzgesetz von Ende 2019 wurde vom obersten Gericht mit Blick auf Artikel 20a des Grundgesetzes als in Teilen verfassungswidrig erklärt. Die jüngere Generation habe ein Recht auf Klimaschutz bzw. auf Schutz vor den Folgen der globalen Erderwärmung. Damit wird Klimaschutz Grundrechtsschutz. Politische Entscheidungen müssen künftig Nachhaltigkeits- und Klimaziele stärker berücksichtigen – eine große Herausforderung für die Politik, aber auch für Wirtschaft und Unternehmen.
Nach der Karlsruher Entscheidung sind die bisherigen Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zur Minderung des CO2-Ausstoßes und zur Begrenzung der globalen Erwärmung unzureichend. Der deutsche Gesetzgeber muss nun bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 bis 2050 festlegen und konkretere Maßnahmen hin zu einer CO2-armen Wirtschaft und Gesellschaft definieren.

Unternehmen benötigen Planungssicherheit und Klarheit. Was bedeutet der Beschluss konkret für Politik und Wirtschaft? Welche verbindlichen Vorgaben muss die Politik machen, um beispielsweise Rahmenbedingungen für klimaneutrale Mobilität und Wärmeversorgung zu schaffen? Kann dem CO2-Preis als „Leitinstrument“ hierbei eine Schlüsselrolle zukommen – als Anreiz, in emissionsarme Technologien zu investieren? Führt eine Lösung des Problems über die Einbindung aller wirtschaftlichen Sektoren in den europäischen Emissionshandel? Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wird im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wirtschaftspolitik aus erster Hand“ am ZEW zur Gerichtsentscheidung zum Klimaschutzgesetz referieren und im Austausch mit ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, PhD, über dessen weitreichende Auswirkungen sprechen.

Dem ZEW-Förderkreis Wissenschaft und Praxis e.V. danken wir für seine Unterstützung der Vortragsreihe „Wirtschaftspolitik aus erster Hand“.

Veranstaltungsort

ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung

Personen

  • Vortragende

    Prof. Dr. Stephan Harbarth LL.M. (Yale) // Bundesverfassungsgericht

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Institutsadresse

ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung

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