Patent Settlements, Risk, and the Suppression of Information

Durch die aktuelle Welle von Kartellverfahren in den Vereinigten Staaten, die Patenteinigungen anfechten, wurde das Interesse auf die Auswirkungen dieser Einigungen auf den Wettbewerb gelenkt. Die bisherigen Fälle behandelten meist „Aufschubszahlungen“ von bekannten Arzneimittelherstellern an Generikahersteller, um den Markteintritt potentieller Anbieter zu verzögern. Diese sicherten im Gegenzug zu, ihre Produkte bis zu einem bestimmten Datum nicht auf den Markt zu bringen. Die Fälle konzentrierten sich auf den Wettbewerbseffekt des verzögerten Markteintritts. Doch eine weitere wichtige Auswirkung der Beilegung von Patentstreitigkeiten sowie Lizenzvergaben im Allgemeinen sollte ebenfalls Berücksichtigung finden: Indem Streitigkeiten nicht vor Gericht gebracht werden, sondern private Übereinkünfte getroffen werden, können die Beteiligten Angaben über den Nutzungsumfang und die Gültigkeit eines Patents umgehen. Es handelt sich hierbei um einen potentiellen wettbewerbsbeschränkenden Effekt einer Streitbeilegung. Damit diese Einigungen zulässig sind, sollte also der wettbewerbsbeschränkende Effekt durch wettbewerbsfördernde Vorteile ausgeglichen werden. Der am häufigsten genannte Vorteil für die Beteiligten ist die Risikovermeidung, doch ich argumentiere in der vorliegenden Arbeit, dass die Vermeidung von Risiko nicht immer wettbewerbsfördernd ist. Risiko ist ein unvermeidbarer Effekt von Wettbewerb und Reaktionen auf Risiken können sich durchaus positiv auf den Wohlstand der Verbraucher auswirken. Um zu bestimmen, ob eine Einigung oder ein Lizenzvertrag wettbewerbsfördernd sind, ist es einer Meinung nach besser, Faktoren zu betrachten, die zeigen, ob die Informationen, die bei einem Rechtsstreit offengelegt werden würden, wertvoll wären. Ich schlage vor, dass Kartellgerichte Marktentscheidungen der sich zu einigenden Parteien und dritter Parteien verwenden, sowie Informationen, die während oder vor dem Rechtsstreit entstanden sind, um zwischen Prozesskosten und den Informationen, die der Prozess liefern würde würden, abzuwägen. Dieser Ansatz würde zum einen vermeiden, dass amerikanische Gerichte sich, wie momentan der Fall ist, um die Rechtsgültigkeit von Patenten kümmern. Zum anderen würde die schwierige Beurteilung der Rechtsgültigkeit von Patenten innerhalb eines Kartellverfahrens wegfallen. Somit stellt dieser Ansatz eine geeignete Methode für die kartellrechtliche Einschätzung von Einigungen oder Lizenzverträgen dar.