Politisch-sensible Verfahren werden immer mehr zur Regel in der Rechtsprechung auf europäischer Ebene. Jüngste Beispiele wie Vertragsverletzungsverfahren wegen Justizreformen in Polen und Pensionierungen von Richtern in Ungarn belegen dies. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) nimmt mehr und mehr die Rolle eines Hüters der Rechtsstaatlichkeit ein und rückt so zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit.

Zwar lässt sich die Einhaltung zur Rechtsstaatlichkeit nicht höchstrichterlich verordnen: Entscheidend sind die jeweiligen Zivilgesellschaften. Die Aufgabe des Europäischen Gerichtshofes ist es aber, die Konturen des Rechtsstaats zu schärfen. Verfahren wie in jüngster Zeit sind ein wichtiges Instrument der Europäischen Kommission, die Rechtstaatlichkeit in den Mitgliedsländern zu gewährleisten. Dabei muss das Gericht die schwierige Balance wahren zwischen  der Berücksichtigung der Verfassungsordnung und Identität des einzelnen Landes einerseits. Andererseits ist der Wertekanon der Staatengemeinschaft zu schützen. Wie ist dieses Gleichgewicht zu halten zwischen dem Einhalt der europäischen Werteordnung und dem Respekt vor der nationalen Verfassungen und Rechtstraditionen? Wie weit reichen die Kompetenzen des EuGH und wo werden diese überschritten?

In einem Vortrag des „MannheimTaxation Science Campus“ am ZEW wird sich Frau Prof. Dr. Juliane Kokott, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, mit dem „Gerichtshof der Europäischen Union als Hüter der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte“ beschäftigen. Dabei wird sie insbesondere auf die neuen Herausforderungen eingehen, denen sich der EuGH stellen muss.

Dem Förderkreis Wissenschaft und Praxis am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung e.V. danken wir für seine Unterstützung der Veranstaltung im Rahmen der Vortragsreihe „Wirtschaftspolitik aus erster Hand“.

Rednerin

Juliane Kokott

Prof. Dr. Juliane Kokott

Gerichtshof der Europäischen Union

Zusatzinformation

Die Teilnahme ist auf Einladung möglich. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an event@zew.de.

Ausgewählte Artikel

Der Gerichtshof der Europäischen Union als Hüter der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte

Generalanwältin Juliane Kokott sprach am ZEW über die neuen Herausforderungen des EuGH
EuGH-Generalanwältin Prof. Dr. Juliane Kokott bei ihrem Vortrag am ZEW vor rund 130 Gästen. © Erich Dichiser EDM
Generalanwältin Juliane Kokott sprach am ZEW über die neuen Herausforderungen des EuGH
ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, PhD und Juliane Kokott in der Diskussion. © Erich Dichiser EDM
Generalanwältin Juliane Kokott sprach am ZEW über die neuen Herausforderungen des EuGH
Als Generalanwältin fungiert Juliane Kokott als öffentliche Berichterstatterin innerhalb der EU-Judikative. © Erich ...
Generalanwältin Juliane Kokott sprach am ZEW über die neuen Herausforderungen des EuGH
ZEW-Präsident Achim Wambach bei der Moderation zwischen der Gastrednerin und dem Publikum. © Erich Dichiser EDM
Generalanwältin Juliane Kokott sprach am ZEW über die neuen Herausforderungen des EuGH
Juliane Kokott erläutert Feinheiten und Fallstricke der Rechtsprechung des obersten EU-Justizorgans. © Erich Dichiser ...
Generalanwältin Juliane Kokott sprach am ZEW über die neuen Herausforderungen des EuGH
Volles Haus in der Veranstaltungsreihe „Wirtschafspolitik aus erster Hand“ am ZEW Mannheim. © Erich Dichiser EDM
Generalanwältin Juliane Kokott sprach am ZEW über die neuen Herausforderungen des EuGH
Dr. Georg Müller, Vorstandsvorsitzender der MVV Energie AG und Vorsitzender des ZEW-Förderkreises, beteiligt sich an der ...
Generalanwältin Juliane Kokott sprach am ZEW über die neuen Herausforderungen des EuGH
Der frühere ZEW-Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Franz (2. von links) neben dem Kaufmännischen Direktor des ...
Generalanwältin Juliane Kokott sprach am ZEW über die neuen Herausforderungen des EuGH
Jurist Prof. Dr. Thomas Fetzer (ganz rechts) und Betriebswirt Prof. Dr. Christoph Spengel (3. von rechts), beide von der ...
Generalanwältin Juliane Kokott sprach am ZEW über die neuen Herausforderungen des EuGH
Rechtsanwalt Dr. Thomas Wirth steigt in die Fragerunde ein. © Erich Dichiser EDM

Zur Bildergalerie bei Flickr

Standort

Termin

17.10.2019 | 18:00 - 20:00

Veranstaltungsort

ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung

L 7, 1 68161 Mannheim

Kontakt

Kontakt

Veranstaltungsmanagement