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Gesucht nach "Verfassungsgericht".
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Pressemitteilungen // 06.10.2017können die Urteile zentraler Verfassungsgerichte kaum die fehlende Akzeptanz für weitgehende Umverteilungssysteme ersetzen. Sowenig wie das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts von 2010 die Lage beruhigen [...] Belastung festgeschrieben. Diese fiskalischen Schutzrechte wurden im Jahr 2010 vom spanischen Verfassungsgericht kassiert. Dieses faktische Scheitern einer Dezentralisierung des spanischen Föderalismus am
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Publikationen // 29.05.2013
Untersuchung des gegenteiligen Effektes. Entgegen der Erwartungen der Investoren entschied das Verfassungsgericht der Schweiz am 3. Juli 2003, dass es keine Einstandspflicht des Kantons Wallis für dessen
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Aktuelles // 07.03.2014
OMT-Programm der EZB gestiftet. "Sieg für die EZB" titelte die Financial Times zunächst. Das Verfassungsgericht hat die Entscheidung über die Zukunft des OMT an den EuGH delegiert, und der wird das Programm [...] Hilfsmaßnahmen des ESM, allerdings ohne parlamentarische Legitimation und Kontrolle. - Zwar hat das Verfassungsgericht den EuGH gebeten, das Handeln der EZB aus europarechtlicher Sicht zu beurteilen. Die Entscheidung
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Aktuelles // 07.02.2014
Europäische Gerichtshof entscheiden kann, ob das OMT-Programm gegen das Grundgesetz verstößt. Das Verfassungsgericht verlangt vom Europäischen Gerichtshof indirekt, dass er das OMT-Programm einschränkt. Das