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Gesucht nach "EU-Parlament".
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Publikationen // 21.06.2022
e Emissionshandel (EU ETS) ist ein Kernelement der EU-Klimapolitik. Doch die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Revision des EU ETS hat derzeit im Europäischen Parlament einen schweren Stand [...] Überarbeitung zurück an den Umweltausschuss. Einer der Hauptstreitpunkte war die Verschärfung der Ziele im EU ETS.
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Pressemitteilungen // 21.06.2022französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem Bündnis Ensemble die absolute Mehrheit im Parlament verpasst. Wichtige Reformen werden damit zur Verhandlungsmasse. Prof. Dr. Holger Stichnoth, Leiter [...] ist Präsident Emmanuel Macron gezwungen, sich für jedes Gesetzesvorhaben aufs Neue Verbündete im Parlament zu suchen. Dies ist kein gutes Signal für die ökonomische Entwicklung. Bisher gestattete die absolute [...] kann auch für Deutschland zum Problem werden. Nun droht nämlich die zweitgrößte Volkswirtschaft in der EU auf längere Zeit gelähmt zu werden, da sich zwischen den drei ungefähr gleich großen Blöcken - dem
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Pressemitteilungen // 14.06.2022Gemeinsam haben Umwelt- und Wirtschaftsausschüsse des Europäischen Parlaments Einspruch gegen die Klassifizierung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Geldanlagen eingelegt. Dr. Karolin Kirschenmann, [...] s in den Wirtschafts- und Umweltausschüssen über eine Resolution zur Ablehnung der Ergänzungen zur EU-Taxonomie zeigt: Atom und Gas als nachhaltig einzustufen, ist hoch umstritten – und das nicht nur in [...] neue Gegebenheiten und Erkenntnisse anzupassen, scheint kaum machbar. Dafür dauern Entscheidungen auf EU-Ebene aufgrund ihrer Komplexität einfach zu lange. Des Weiteren setzt die Taxonomie falsche Anreize
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Pressemitteilungen // 31.03.2022Die EU-Mitgliedstaaten sind in der ausklingenden Corona-Krise nun auch noch durch den Ukraine-Krieg mit einer neuen ökonomischen Krisensituation konfrontiert. Die schnelle Krisenabfolge verstärkt die [...] finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten. Eine neue Studie des ZEW Mannheim für das Europäische Parlament hat vor diesem Hintergrund untersucht, welche Mitgliedstaaten in den letzten zwei Jahren eine nicht [...] Grundsatz angemessen. Allerdings zeigen sich im Vergleich des Umfangs der anfänglichen Hilfspakete über die EU-Staaten hinweg Hinweise auf Übertreibungen: „Der Umfang der Unterstützung war außergewöhnlich hoch
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Pressemitteilungen // 30.12.2021Aufgabe zu, die Ziele im Blick zu behalten und dafür Kompromisse im Rat zwischen den EU-Staaten sowie zwischen Rat und Parlament sowie der Kommission zu erarbeiten. Es bleibt abzuwarten, ob der nationale Fokus [...] Zum 1. Januar 2022 übernimmt turnusgemäß Frankreich für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft, die unter dem Motto „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“ steht. In diesem Zeitraum finden in Frankreich die [...] Klimapolitik zeigen und dem Engagement Frankreichs bei der Umsetzung des Klimapakets Fit-for-55, das die EU-Kommission vorgelegt hat. Frankreich hat angekündigt, den CO 2 -Grenzausgleichsmechanismus verabschieden
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Pressemitteilungen // 11.11.2021(„Country-by-Country-Reporting“). Einem entsprechenden Richtlinienentwurf hat das Parlament der Europäischen Union (EU) heute zugestimmt. Ziel der Offenlegung ist die Aufdeckung und Eindämmung von Ste [...] öffentlich darzulegen, in welchem Land sie wieviel Gewinn erwirtschaften und Steuern zahlen, wurde in der EU erstmals 2016 diskutiert. Das Country-by-Country-Reporting soll helfen zu verhindern, dass Unternehmen [...] Millionen Euro ihre Gewinne bzw. Verluste und Ertragssteuern auf Länderebene offenlegen müssen. Die EU-Mitgliedsstaaten sind nun verpflichtet, die Richtlinie innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht
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Pressemitteilungen // 12.03.2021der EU-Verschuldung auch für andere Zwecke, auch wenn die Verschuldung vorläufig rechtlich nur auf die Finanzierung des Wiederaufbauplans begrenzt sei. Für die EU-Schulden entstehe durch den EU-Eigen [...] bestätigt der Rechnungshof die Zahlen und Aussagen der ZEW-Studie. Mit dem neuen EU-Eigenmittelbeschluss verschaffe sich die EU ein Garantievolumen von mindestens vier Billionen Euro, was um ein Vielfaches [...] aller EU-Staaten. Damit unterhöhlt der Wiederaufbaufonds nach Einschätzung des Rechnungshofs das Prinzip der nationalen Eigenverantwortung. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Autor der ZEW-Studie zum EU-Eig
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Aktuelles // 09.02.2021Möglichen“. So gesehen war die Einigung auf das EU-China-Investitionsabkommen große Kunst. Im letzten Amtsjahr von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die EU und China die Möglichkeit genutzt, einen grun [...] Partnerschaft mit China einzuschlagen. Der Rat und das Europäische Parlament müssen das Übereinkommen allerdings noch beschließen. Das EU-China-Investitionsabkommen kann ein wichtiger Baustein in den wi [...] diskutiert werden, lässt sich in Europa nicht beobachten. Die EU muss deshalb ihre eigene Position finden und ihre eigenen Interessen verfolgen. Das EU-China-Investitionsabkommen kann dabei aber nur ein Baustein