Politischer Konsens für den EU-Emissionshandel für Wärme und Verkehr – durch gerechte Ausgestaltung und ökonomisch effizienten Preis
Gutachten // 2022Die Erweiterung des Emissionshandels auf den Gebäude- und Transportsektor (ETS2) ist ein Kernelement des Fit-for-55-Pakets der Europäischen Kommission, das politisch hoch umstritten ist. Ziel des ETS2 ist, durch einen technologieneutralen CO2-Preis Anreize für klimafreundliche Investitionen und Innovationen zu setzen. Über die Deckelung der Emissionen wird zudem ein klarer Pfad zur Klimaneutralität gesetzt. Teile der Einnahmen aus dem Verkauf von Zertifikaten sollen zudem über einen Social Climate Fund (SCF) zur finanziellen Entlastung von Haushalten verwendet werden. Aber wie genau die Entlastung erfolgen und wie hoch der CO2-Preis sein sollte, wird kontrovers diskutiert. Anfang Juni hat das EU-Parlament einen alternativen Vorschlag erarbeitet, der in diesen Punkten substanziell von dem Vorschlag der Kommission abweicht. Ein Konsens zu finden scheint schwierig – und gelingt dies nicht, würde das Fit-for-55 Paket an entscheidender Stelle stark geschwächt.
Görlach, Benjamin, Michael Jakob, Katharina Umpfenbach, Mirjam Kosch, Michael Pahle, Théo Konc, Nils aus dem Moore, Johannes Brehm, Simon Feindt, Fabian Pause, Jana Nysten und Jan Abrell (2022), Politischer Konsens für den EU-Emissionshandel für Wärme und Verkehr – durch gerechte Ausgestaltung und ökonomisch effizienten Preis, Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Mannheim