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Zum ersten Mal seit der Neuformulierung seiner Strategie hat der EZB-Rat über die weitere Ausrichtung der Geldpolitik beraten. Mit der heutigen Entscheidung verändert die EZB ihren geldpolitischen Ausblick. Die Zinsen sollen nun solange niedrig bleiben bis die EZB erwartet, dass die Inflation zwei Prozent erreicht und dort auf absehbare Zeit verbleibt. Ausdrücklich nimmt sie dabei Übergangsphasen in Kauf, in denen die Inflationsrate über der Zwei-Prozent-Marke liegt. Zuvor war als Vorbedingung für eine Zinserhöhung von Inflationsaussichten von „nahe, aber unter zwei Prozent“ die Rede. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

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Der EZB-Rat hat eine Änderung seines Inflationsziels beschlossen. Bislang sollte die Euro-Inflationsrate auf „unter aber nahe 2 Prozent“ begrenzt werden. Die „unter aber nahe“-Formulierung fällt künftig weg, so dass die EZB nun ein symmetrisches 2-Prozent-Inflationsziel verfolgt. Vorschläge, bei der Zielformulierung ausdrücklich auf eine Durchschnitts-Inflationsrate abzustellen, haben sich hingegen nicht durchgesetzt. Außerdem sollen Kosten des Wohnens auch für selbstgenutzte Immobilien stärker in der Inflationsmessung berücksichtigt werden. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

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Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird in einem Gutachten des früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof als verfassungswidrig gewertet. Die Geldpolitik bedeute laut Gutachten eine Enteignung der Sparer und verletze das Recht auf Privateigentum. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

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Das Statistische Bundesamt hat die vorläufigen Ergebnisse zur Entwicklung der deutschen Inflationsrate im Juni veröffentlicht. Die am deutschen Verbraucherpreisindex gemessene Inflationsrate hat diesen Berechnungen zufolge 2,3 Prozent erreicht und sich damit gegenüber dem Mai nur geringfügig abgeschwächt. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

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Ein US-Gericht hat die Klagen gegen Facebook abgewiesen. Die Federal Trade Commission sowie 40 Bundesstaaten hatten Facebook vorgeworfen, Monopolist im Markt für Soziale Netzwerke zu sein, und wollten durchsetzen, dass der Facebook-Konzern die Bild- und Video-Plattform Instagram und den Messenger-Dienstes WhatsApp verkauft. Prof. Achim Wambach, Ph.D., Präsident des ZEW Mannheim und Mitglied der Monopolkommission, äußert sich wie folgt:

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Am 1. Juli 2021 feiert die Kommunistische Partei der Volksrepublik China ihren 100. Geburtstag. Sie herrscht über ein Land, dessen Bedeutung für die Weltwirtschaft über die Jahre gewaltig zugenommen hat. Für Deutschland ist die Volksrepublik ein zentraler Exportmarkt. Europäische Unternehmen stehen allerdings vermehrt im Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen.  

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Die Gestaltung des Strukturwandels stellt die Industrie vor vielfältige Herausforderungen und ist Kernthema beim diesjährigen Tag der Industrie (21. bis 23. Juni 2021). Hierzu sagte ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, Ph.D.:

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Die Einführung einer globalen Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne findet zunehmend Unterstützung. Das hat das jüngste Treffen der G7-Finanzminister nachdrücklich demonstriert. Anlass für den BDI für den 18. Juni 2021 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Globale Mindeststeuer – Folgen für die deutsche Wirtschaft“ zu laden. Christopher Ludwig, Mitglied im Team der Steuerexperten um Prof. Dr. Christoph Spengel an ZEW Mannheim und Universität Mannheim, nimmt am BDI-Podium teil. Die Steuerexperten haben sich in den vergangenen Monaten intensiv mit den von der OECD lancierten Reformvorschlägen befasst und diese bewertet. Spengel, der an einem Papier des BDI hierzu mitgearbeitet hat, äußert sich zur globalen Mindeststeuer:

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Die US-amerikanische Notenbank Fed hat trotz des sehr starken Inflationsanstiegs auf 5,0 Prozent im Mai keine Änderungen ihrer Geldpolitik vorgenommen. Die Leitzinsen verbleiben weiterhin im Korridor von 0,0 bis 0,25 Prozent. Ebenso wenig hat der Zentralbankrat der Fed eine Verringerung der Wertpapierkäufe beschlossen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

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Der EZB-Rat hat noch keine Änderungen  am geldpolitischen Kurs vorgenommen. Die Anleihekäufe im Krisenprogramm PEPP werden zunächst noch auf ihrem aktuellen Niveau fortgesetzt. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

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