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Die US-amerikanische Notenbank Fed hat keine Änderung an den Leitzinsen vorgenommen. Diese bleiben weiter im Korridor von 0,0 bis 0,25 Prozent. Auch hat der Zentralbankrat der Fed trotz des Arbeitsmarkt-Aufschwungs noch keine Verlangsamung der Wertpapierkäufe beschlossen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

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Die US-amerikanische Notenbank Fed hat keine Änderung an den Leitzinsen vorgenommen. Diese bleiben weiter im Korridor von 0,0 bis 0,25 Prozent. Auch hat der Zentralbankrat der Fed trotz des Arbeitsmarkt-Aufschwungs noch keine Verlangsamung der Wertpapierkäufe beschlossen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:  

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Der richtige Umgang mit der hohen Staatsverschuldung vieler Staaten der Eurozone in der Nach-Covid-Zeit steht heute im Mittelpunkt der Diskussion bei einem englischsprachigen Seminar von ZEW Mannheim und EconPol Europe in Zusammenarbeit mit der Brigitte Strube Stiftung. Es diskutieren Dr. Cinzia Alcidi, Director of Research, Head of the Economic Policy Unit am Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel; Prof. Volker Wieland, Ph.D., Professor für Monetäre Ökonomie an der Goethe-Universität Frankfurt und Mitglied der Wirtschafsweisen; sowie Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Forschungsbereichsleiter und Experte für Öffentliche Finanzwirtschaft am ZEW. Zum möglichen Umgang mit der Staatsverschuldung in der Eurozone äußert sich Heinemann wie folgt:

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Erwartungsgemäß hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) heute keine Änderungen an seinem geldpolitischen Instrumentarium vorgenommen. Auch weiterhin wird das Eurosystem seine Anleihekäufe im Rahmen des PEPP-Krisenprogramms so steuern, dass ein nennenswerter Zinsanstieg verhindert werden soll. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

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Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU in Deutschland frei. Über die eigentliche Verfassungsklage ist damit noch nicht entschieden. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Forschungsbereichsleiter und Experte für Öffentliche Finanzwirtschaft am ZEW Mannheim, kommentiert wie folgt:

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Der Bundestag entscheidet heute abschließend über die deutsche Zustimmung zum EU-Eigenmittelbeschluss. Dieser Beschluss ebnet den Weg zur gemeinsamen EU-Schuldenaufnahme im Volumen von 750 Milliarden Euro zur Finanzierung des europäischen Corona-Wiederaufbauplans. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Forschungsbereichsleiter und Experte für Öffentliche Finanzwirtschaft am ZEW Mannheim, kommentiert diese Entscheidung folgendermaßen:

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Der Bundesrechnungshof hat einen Sonderbericht zu den Konsequenzen der gemeinsamen EU-Kreditaufnahme im Rahmen des europäischen Corona-Wiederaufbauplans vorgelegt. Gestützt auf Berechnungen, die das ZEW im Oktober 2020 anlässlich einer Expertenanhörung im Deutschen Bundestag vorgelegt hat, bestätigt der Rechnungshof die Zahlen und Aussagen der ZEW-Studie. Mit dem neuen EU-Eigenmittelbeschluss verschaffe sich die EU ein Garantievolumen von mindestens vier Billionen Euro, was um ein Vielfaches über die Rückzahlungserfordernisse für den Corona-Plan mit seinem Volumen hinausgehe. Dies setzte Anreize für eine Ausweitung der EU-Verschuldung auch für andere Zwecke, auch wenn die Verschuldung vorläufig rechtlich nur auf die Finanzierung des Wiederaufbauplans begrenzt sei. Für die EU-Schulden entstehe durch den EU-Eigenmittelbeschluss bis 2058 eine Gemeinschaftshaftung aller EU-Staaten. Damit unterhöhlt der Wiederaufbaufonds nach Einschätzung des Rechnungshofs das Prinzip der nationalen Eigenverantwortung. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Autor der ZEW-Studie zum EU-Eigenmittelbeschluss und seinen Haftungskonsequenzen für den Bundeshaushalt, nimmt folgendermaßen Stellung:

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Die Bundesministerien für Finanzen und für Arbeit und Soziales haben ein Eckpunktepapier vorgelegt, das die Voraussetzungen für einen höheren Mindestlohn schaffen soll. Prof. Dr. Sebastian Siegloch, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs “Soziale Sicherung und Verteilung” am ZEW Mannheim erklärt dazu:

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Auf Einladung des  Bundeskartellamts diskutieren heute neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Führungspersönlichkeiten und Wettbewerbsexperten aus verschiedenen Staaten bei der 20. Internationalen Kartellkonferenz aktuelle Fragen des Kartellrechts. Einen der Schwerpunkte der Veranstaltung bildet in diesem Jahr eine Podiumsdiskussion mit Prof. Achim Wambach, Ph.D., Präsident des ZEW Mannheim und Mitglied der Monopolkommission, über Gemeinwohlziele als Herausforderung für die Kartellrechtspraxis. Hierzu erklärt Wambach:

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Die ökonomischen Folgen der Pandemie werden noch länger in Deutschland und der Welt spürbar sein. Zusammen mit den Präsidenten der sechs deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute der Leibniz-Gemeinschaft diskutierte heute der Präsident des ZEW Mannheim, Prof. Achim Wambach, Ph.D., beim alljährlichen Leibniz-Wirtschaftsgipfel zum Thema „Die ökonomischen Folgen der Pandemie“:

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