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Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verständigt. Nach fast zweitägigen Verhandlungen haben die Mitgliedsländer einem Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft zugestimmt. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

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Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) haben entschieden, dass die Europäische Union Strafzölle gegen die USA verhängen darf. Diese hatten dem Flugzeugbauer Boeing rechtswidrig Staatshilfen gewährt. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

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Der diesjährige Wirtschaftsnobelpreis geht an Paul Milgrom und Robert Wilson. Die US-Ökonomen erhalten diesen für ihre Forschung zur Theorie von Auktionen. Prof. Achim Wambach, Ph.D., Präsident des ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

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Die Bundesregierung hat einen ersten Entwurf ihrer Datenstrategie vorgelegt, der heute im Digitalkabinett diskutiert wird. Ziel der Strategie ist unter anderem, den Zugang zu Daten zu sichern und ihre Bereitstellung zu verbessern. Prof. Dr. Irene Bertschek, Leiterin des Forschungsbereichs „Digitale Ökonomie“ am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung:

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Gegen die Stimmen von Polen und Ungarn hat die deutsche Ratspräsidentschaft ein Verfahren vorgeschlagen, das Kürzungen von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorsieht. Im Gegenzug drohen die Regierungen beider Länder mit einer Blockade des 750-Milliarden-Euro-Corona-Finanzpakets der EU. Polen und Ungarn wurden in einem soeben veröffentlichten Bericht erhebliche Mängel auf den Gebieten der Unabhängigkeit der Justiz, der Korruptionsbekämpfung und der Medienfreiheit bescheinigt. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am ZEW Mannheim, kommentiert.

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Die Verteilung von Asylsuchenden auf die EU-Staaten ist seit Jahren ein Streitpunkt. Die EU-Kommission hat nun heute neue Vorschläge für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt. Dr.  Katrin Sommerfeld, Leiterin der Nachwuchsforschungsgruppe „Integration von Migranten/-innen und Einstellungen zum Sozialstaat (IMES)“ im ZEW-Forschungsbereich „Arbeitsmärkte und Personalmanagement“, nimmt dazu Stellung.

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Die US-amerikanische Notenbank Fed hat in ihrer jüngsten Entscheidung am 16. September 2020 trotz einer weiterhin sehr angespannten Lage am US-Arbeitsmarkt keine weiteren expansiven Maßnahmen beschlossen. Der Leitzins verbleibt im September 2020 zwischen 0,0 bis 0,25 Prozent.  Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

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Die EU-Kommission hat die Klimaziele der Europäischen Union für das Jahr 2030 verschärft. Anstelle einer CO2-Reduktion von 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 strebt sie nun eine Senkung um 55 Prozent an. Prof. Dr. Sebastian Rausch, Leiter des Forschungsbereichs  „Umwelt- und Ressourcenökonomik, Umweltmanagement“ am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

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Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich heute trotz der stark gefallenen Euro-Inflationsrate noch nicht zu weiteren Lockerungsmaßnahmen durchgerungen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, kommentiert.

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Der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ hat die Ergebnisse seiner außerplanmäßigen Analyse vorgelegt. Diese Sonderanalyse war nötig geworden, weil bei der turnusgemäßen Prognose im Mai die finanziellen Folgen der Corona-Krise noch kaum abschätzbar waren. Die aktualisierte Prognose bestätigt, dass Bund, Länder und Gemeinden durch die Krise in erheblichem Umfang Steuereinnahmen verlieren werden. Hatte der Arbeitskreis  im Mai für das laufende Jahr noch mit Einnahmen auf Bundesebene von rund 285 Milliarden Euro gerechnet, prognostiziert er nun 275 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Jahr 2019 ergibt sich ein Minus von 54 Milliarden Euro. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim kommentiert.

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