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Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag, den 10. Juni, eine Anpassung des Bundesklimaschutzgesetzes. Die Änderung war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden. Prof. Dr. Sebastian Rausch, Leiter des Forschungsbereichs „Umwelt- und Ressourcenökonomik, Umweltmanagement“ am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

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Bei ihrem Treffen in London haben die G7-Finanzminister beschlossen, die Einführung eines Mindeststeuersatzes für große Unternehmen in Höhe von 15 Prozent weltweit anzustreben. Außerdem sollen die größten und profitabelsten Unternehmen Teile ihrer Umsätze künftig dort versteuern, wo sie sie erlösen. Bislang können Konzerne Gewinne verschieben und so einer Besteuerung in Ländern mit höherem Steuersatz entgehen. Diese Steuer-Pläne kommentiert Prof. Dr. Christoph Spengel, Steuerexperte von ZEW Mannheim und Universität Mannheim:

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Vor genau 70 Jahren startete das deutsche Modell der paritätischen Mitbestimmung. Am 7. Juni 1951 trat das Gesetz zur Montan-Mitbestimmung in Kraft und sicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Mitsprache in Aufsichtsräten bei wesentlichen Unternehmensentscheidungen. Frauen waren in den Gremien lange Zeit kaum vertreten. Mit Festlegung einer fixen Geschlechterquote 2015 stieg deren Anteil in den vom Gesetz erfassten Unternehmen auf mehr als ein Drittel.

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Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen gegen das Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) abgelehnt. Dazu erklärt Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim:

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Der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ legt heute die Ergebnisse seiner neuen Analyse vor. Es zeichnet sich ab, dass die aktuellen Steuereinnahmen zwar stark durch die Pandemie beeinträchtigt werden, sich aber in den nächsten Jahren deutlicher erholen als bislang erwartet. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

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Die US-amerikanische Notenbank Fed hat keine Änderung an den Leitzinsen vorgenommen. Diese bleiben weiter im Korridor von 0,0 bis 0,25 Prozent. Auch hat der Zentralbankrat der Fed trotz des Arbeitsmarkt-Aufschwungs noch keine Verlangsamung der Wertpapierkäufe beschlossen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

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Der richtige Umgang mit der hohen Staatsverschuldung vieler Staaten der Eurozone in der Nach-Covid-Zeit steht heute im Mittelpunkt der Diskussion bei einem englischsprachigen Seminar von ZEW Mannheim und EconPol Europe in Zusammenarbeit mit der Brigitte Strube Stiftung. Es diskutieren Dr. Cinzia Alcidi, Director of Research, Head of the Economic Policy Unit am Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel; Prof. Volker Wieland, Ph.D., Professor für Monetäre Ökonomie an der Goethe-Universität Frankfurt und Mitglied der Wirtschafsweisen; sowie Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Forschungsbereichsleiter und Experte für Öffentliche Finanzwirtschaft am ZEW. Zum möglichen Umgang mit der Staatsverschuldung in der Eurozone äußert sich Heinemann wie folgt:

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Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU in Deutschland frei. Über die eigentliche Verfassungsklage ist damit noch nicht entschieden. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Forschungsbereichsleiter und Experte für Öffentliche Finanzwirtschaft am ZEW Mannheim, kommentiert wie folgt:

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Der Bundestag entscheidet heute abschließend über die deutsche Zustimmung zum EU-Eigenmittelbeschluss. Dieser Beschluss ebnet den Weg zur gemeinsamen EU-Schuldenaufnahme im Volumen von 750 Milliarden Euro zur Finanzierung des europäischen Corona-Wiederaufbauplans. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Forschungsbereichsleiter und Experte für Öffentliche Finanzwirtschaft am ZEW Mannheim, kommentiert diese Entscheidung folgendermaßen:

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Der Bundesrechnungshof hat einen Sonderbericht zu den Konsequenzen der gemeinsamen EU-Kreditaufnahme im Rahmen des europäischen Corona-Wiederaufbauplans vorgelegt. Gestützt auf Berechnungen, die das ZEW im Oktober 2020 anlässlich einer Expertenanhörung im Deutschen Bundestag vorgelegt hat, bestätigt der Rechnungshof die Zahlen und Aussagen der ZEW-Studie. Mit dem neuen EU-Eigenmittelbeschluss verschaffe sich die EU ein Garantievolumen von mindestens vier Billionen Euro, was um ein Vielfaches über die Rückzahlungserfordernisse für den Corona-Plan mit seinem Volumen hinausgehe. Dies setzte Anreize für eine Ausweitung der EU-Verschuldung auch für andere Zwecke, auch wenn die Verschuldung vorläufig rechtlich nur auf die Finanzierung des Wiederaufbauplans begrenzt sei. Für die EU-Schulden entstehe durch den EU-Eigenmittelbeschluss bis 2058 eine Gemeinschaftshaftung aller EU-Staaten. Damit unterhöhlt der Wiederaufbaufonds nach Einschätzung des Rechnungshofs das Prinzip der nationalen Eigenverantwortung. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Autor der ZEW-Studie zum EU-Eigenmittelbeschluss und seinen Haftungskonsequenzen für den Bundeshaushalt, nimmt folgendermaßen Stellung:

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