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Nachdem die Steuerschätzung erneut einen Zuwachs an Einnahmen für den Staat vorhersagt, plant der Bundesfinanzminister, den Abbau der kalten Progression ab 2016 in Angriff zu nehmen. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Prof. Dr. Clemens Fuest, kommentiert die jetzt vorgestellten Überlegungen wie folgt: "Die angekündigte Steuerentlastung ist nicht die richtige Antwort auf das Problem der kalten Progression. Erforderlich wäre eine dauerhafte Lösung des Problems durch einen Tarif auf Rädern, der jedes Jahr einen automatischen Ausgleich für die kalte Progression schafft. Die Höhe dieses Ausgleichs muss von der Höhe der Inflation abhängen, nicht von der aktuellen Kassenlage."

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Am 7. Mai 2015 wird im Vereinigten Königreich gewählt. Die Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten muss sich dem Votum der Wähler stellen. Sowohl für die wirtschaftspolitische Ausrichtung Großbritanniens in den kommenden Jahren als auch für die britische Europapolitik wird dem Wahlausgang von vielen Beobachtern große Bedeutung beigemessen.

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Nach dem Wahl-Sieg des Linksbündnisses Syriza sollte Europa Vorkehrungen für einen griechischen Zahlungsausfall treffen. Die Eurozone muss für die anstehenden Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung signalisieren, dass sie nicht durch die Androhung eines Zahlungsstopps erpressbar ist. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der veränderten politischen Situation nach der Wahl in Griechenland durch Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), und Friedrich Heinemann, Forschungsbereichsleiter am ZEW.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute über den Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder entschieden: Sie wird bis September 2016 Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Umfang von 60 Milliarden Euro pro Monat ankaufen. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Prof. Dr. Clemens Fuest, stellt hierzu fest: "Ich halte die Entscheidung der EZB heute für einen akzeptablen Kompromiss, bei dem sich die EZB meines Erachtens auch im Rahmen ihres Mandats bewegt.

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Die Europawahl 2014 findet in einer Zeit statt, in der Europa vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen steht. Manche Stimmen sind zu hören, die Europa die Lösungskompetenz für diese Herausforderungen absprechen. Vor diesem Hintergrund fordert der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Prof. Dr. Clemens Fuest, dazu auf, das nach wie vor große Potenzial der europäischen Integration zu erkennen und zu nutzen. "Europa braucht dringend einen wirtschaftlichen Aufschwung und ein überzeugendes Konzept zur künftigen Aufgabenverteilung zwischen Brüssel und der nationalen Ebene", erklärte er heute in Brüssel, wo er ein ZEW-Papier mit Vorschlägen vorstellte, welche Prioritäten in den nächsten Jahren auf europäischer Ebene gesetzt werden sollten.

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Die Expertenkommission zum Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" zieht in ihrer Stellungnahme zum Monitoring-Bericht der Bundesregierung für das Berichtsjahr 2012 eine gemischte Bilanz der Energiewende. Während sich die erneuerbaren Energien auf dem Zielpfad befinden, sind die Reduktion der Treibhausgasemissionen sowie die Fortschritte bei der Energieeffizienz noch unbefriedigend. Hier hat die Bundesregierung klare Prioritäten angekündigt, die es jetzt umzusetzen gilt.

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Mittlerweile zeichnen sich erste Konturen einer Umgestaltung der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ab, wie sie die Bundesregierung dem Vernehmen nach anstrebt. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Franz, sieht in der Umgestaltung in ein Fondsmodell kein tragfähiges Konzept zur Reform der GKV.

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Derzeit wird in Deutschland erneut über gesetzliche Mindestlöhne diskutiert. Nach Ansicht des Präsidenten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Franz, würde deren Einführung allerdings vor allem zu Arbeitsplatzverlusten führen und die Bemühungen, gering qualifizierten Arbeitslosen Arbeitsplatzchancen zu eröffnen, zusätzlich erschweren.

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Die von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwürfe zur Unternehmenssteuerreform 1999, 2000 und 2002 wurden von Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Lehrstuhl Prof. Jacobs hinsichtlich ihrer ökonomischen Auswirkungen auf den Unternehmenssektor sowie einiger steuersystematischer Aspekte untersucht. Dazu wurden die Effekte der wesentlichen Steueränderungen auf die Steuerbelastung von Unternehmen mit dem European Tax Analyzer berechnet, der am ZEW in Kooperation mit Prof. Jacobs, Universität Mannheim entwickelt wurde. Dabei zeigte sich, daß von der ersten Stufe der Reformmaßnahmen tendenziell eine leichte Verschlechterung der unternehmerischen Rahmenbedingungen ausgehen dürfte. Demgegenüber stellte sich für die Stufe im Jahr 2002 eine Verbesserung der Situation heraus.

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