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Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich bei einem Treffen auf die Einführung einer sogenannten Digitalsteuer für Europa Anfang 2019 verständigt, die den Vorstellungen der EU-Kommission folgt. Demnach soll ein Steuersatz von drei Prozent auf Bruttoumsätze erhoben werden, die aus bestimmten digitalen Serviceleistungen innerhalb der EU stammen. Geplant ist, die Besteuerung digitaler Konzerne mit Sitz in Drittstaaten und in EU-Mitgliedstaaten, die einen Gesamtumsatz von mehr als 750 Millionen Euro, davon 50 Millionen Euro innerhalb der EU, erzielen. Prof. Dr. Christoph Spengel, Forschungsprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, sowie Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre II an der Universität Mannheim, nimmt dazu Stellung.

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Die Parteien der Großen Koalition haben sich auf ein Rentenpaket geeinigt, das eine doppelte Haltelinie bis zum Jahr 2025, höhere Leistungen für künftige Erwerbsminderungsrentner/innen und für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, vorsieht. Dr. Holger Stichnoth, kommissarischer Leiter der Forschungsgruppe „Internationale Verteilungsanalysen“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, nimmt dazu Stellung.

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Bund und Länder gewähren den deutschen Landwirten Dürrehilfen im Umfang von 340 Millionen Euro. Mit diesen Geldern sollen besonders solche Landwirte Unterstützung erhalten, deren Existenz bedroht ist. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, nimmt dazu Stellung.

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Landwirte in einigen Regionen Deutschlands haben derzeit mit Ernteausfällen zu kämpfen. Grund dafür ist das anhaltend warme und trockene Wetter. Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Bauernverband finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern in Höhe von einer Milliarde Euro. Dr. Daniel Osberghaus, Wissenschaftler im Forschungsbereich „Umwelt- und Ressourcenökonomik, Umweltmanagement“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, nimmt dazu Stellung.

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Erneut hat die Europäische Zentralbank (EZB) keine Neuigkeiten im Vergleich zum Notenbanktermin vom Juni verkündet. Dabei wäre insbesondere für die Immobilienmärkte ein klares Signal wichtig, wann und in welchen Schritten die Reise wieder in Richtung höhere Zinsen geht. Dies betrifft den deutschen Immobilienmarkt, aber auch andere europäische Märkte wie Österreich, die Niederlande oder Frankreich. Prof. Dr. Steffen Sebastian, Inhaber des Lehrstuhls für Immobilienfinanzierung an der International Real Estate Business School (IREBS), Universität Regensburg, sowie Forschungsprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, nimmt dazu Stellung.

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Erwartungsgemäß hat die Europäische Zentralbank (EZB) keine Änderungen an ihrer Zinspolitik vorgenommen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, nimmt dazu Stellung.

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Die Landwirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs haben sich gegen Kürzungen der europäischen Agrarausgaben ausgesprochen. Das Agrarbudget der Europäischen Union soll demnach auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, hat in gemeinsamen Studien mit der Bertelsmann Stiftung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einen nur geringen europäischen Nutzen bescheinigt und eine starke Umschichtung in andere Politikfelder empfohlen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“, kritisiert die jüngste deutsch-französische Stellungnahme.

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Das Baukindergeld ist beschlossene Sache: Nach langen Verhandlungen hat sich die Große Koalition auf die Wohnbauförderung in Form des Baukindergelds geeinigt. Rückwirkend ab Januar 2018 sollen staatliche Hilfen zur Finanzierung von Wohnungsbauten und Immobilienkäufen jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum erleichtern.

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Vor dem Europäischen Gerichtshof wird heute das EZB-Kaufprogramm für Staatsanleihen (Public Sector Purchasing Programme: PSPP) verhandelt. Kernvorwurf der Kläger ist, dass die EZB mit dem Programm unerlaubte monetäre Staatsfinanzierung betreibe. In einer Kurzexpertise hat Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, zu dieser Frage Stellung bezogen.

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Im Konflikt um die deutsche Asylpolitik steht derzeit die Frage im Mittelpunkt der politischen Debatte, ob Deutschland die Ziele seiner Asylpolitik auch im nationalen Alleingang erreichen könnte. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, nimmt dazu Stellung.

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