Die Europäische Kommission hat ihr Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Darin plädiert die Kommission für die Einführung neuer Finanzierungsinstrumente für das Euro-Währungsgebiet, die Einrichtung eines neuen Stabilisierungsbudgets sowie für eine effektivere Steuerung der Wirtschaftspolitik durch ein europäisches Schatzamt und einen Europäischen Währungsfonds. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs "Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, nimmt dazu Stellung.

"Das Kommissionspapier bietet interessante Ideen, es leidet aber an seiner Einseitigkeit. Die Krise der Eurozone wird in erster Linie als Problem fehlender Nachfragesteuerung interpretiert. Das Problem fehlender Wettbewerbsfähigkeit wird zwar abstrakt benannt. Die Kommission scheut sich aber, die strukturellen Probleme beim Namen zu nennen.

Völlig fehlt die Forderung nach einem entschlossenen Abbau von überzogener Arbeitsmarktregulierung und wachstumsschädlichen Abgabenlasten. Stattdessen wird eine verbindliche Konvergenz zu hohen sozialen Mindeststandards ins Spiel gebracht. Das ist das Gegenteil von dem, was viele Krisenstaaten brauchen. Auch die Ausführungen zur Staatsverschuldung sind nicht ausgewogen.

Mehr Disziplin vom Markt wird zwar für Banken eingefordert, nicht aber für Staaten. Die berechtigte Forderung nach einem Ende von Regulierungsprivilegien für Staatsanleihen wird kritisch diskutiert. Stattdessen soll es sogar neue regulatorische Anreize für ‚staatsanleihebesicherte Wertpapiere‘ geben. Mit einer solchen Strategie erleichtert die Kommission das Schuldenmachen ohne überzeugenden Grund. Insgesamt dürfte das Reflexionspapier die Befürchtung in Nordeuropa eher verstärken, dass großzügige Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu Lasten nationaler Eigenverantwortung gehen soll."

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Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Telefon 0621/1235-149, E-Mail heinemann@zew.de