Weiterentwicklung der Konzernbesteuerung in Deutschland und in der Europäischen Union

Weiterentwicklung der Konzernbesteuerung in Deutschland und in der Europäischen Union

Auftraggeber/Zuwendungsgeber

Bundesministerium für Finanzen

Zeitraum: 01.10.2005 – 15.10.2006

Die Besteuerung grenzüberschreitend tätiger verbundener Unternehmen in der Europäischen Union befindet sich im Umbruch. Die vorherrschenden Regelungen zur Gruppenbesteuerung in den Mitgliedstaaten sind derzeit noch überwiegend auf national tätige verbundene Unternehmen beschränkt. Reformbedarf könnte sich schon kurzfristig ergeben, falls der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Marks&Spencer zu dem Ergebnis kommen sollte, dass der Ausschluss nicht-ansässiger Unternehmen von der im Rahmen des britischen group relief gewährten Verlustverrechnung nicht mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrags vereinbar ist. Darüber hinaus strebt die Europäische Kommission langfristig die Schaffung einer einheitlichen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage an. Demnach sollen grenzüberschreitend tätige verbundene Unternehmen ihren Gewinn zunächst separat nach einheitlichen Gewinnermittlungsregeln ermitteln, anschließend zu einem konsolidierten Ergebnis zusammenfassen und schließlich anhand von Schlüsselgrößen auf die betroffenen Mitgliedstaaten aufteilen können. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen besteht die Zielsetzung des Forschungsprojekts darin, alternative Konzepte für die Weiterentwicklung der körperschaftsteuerlichen Organschaft in Deutschland sowie der innerhalb der Europäischen Union angestrebten einheitlichen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage zu entwickeln. Entsprechend dieser Zielsetzung beinhaltet das Forschungsvorhaben zwei Teilbereiche. Im ersten Teilbereich werden Alternativen für die Weiterentwicklung der Gruppenbesteuerung aus nationaler Perspektive erarbeitet und analysiert. Anhaltspunkte werden aus einer umfassenden vergleichenden Analyse der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Regelungen zur Besteuerung national und grenzüberschreitend tätiger Konzerne gewonnen. Der zweite Teilbereich befasst sich mit den Harmonisierungsbestrebungen der Europäischen Kommission zur Schaffung einer EU-weiten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Ausgehend von harmonisierten Gewinnermittlungsregeln werden zunächst alternative Konzepte zur Abgrenzung des Konsolidierungskreises und zur Ermittlung der gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage entwickelt. Darüber hinaus werden auch unterschiedlichen Formen einer indirekten Aufteilung der konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage auf die betroffenen Staaten erarbeitet und analysiert. In diesem Zusammenhang werden auch Fragen erörtert, die sich für die Ausgestaltung der Gewerbesteuer ergeben.

Projektteam

Christoph Spengel

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Andreas Oestreicher

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