Die Bereitstellung öffentlicher Güter: Eine Möglichkeit zur Selbstregulierung des Steuerwettbewerbs?

Die Bereitstellung öffentlicher Güter: Eine Möglichkeit zur Selbstregulierung des Steuerwettbewerbs?

Auftraggeber/Zuwendungsgeber

Bundesministerium für Finanzen

Zeitraum: 01.09.2000 – 28.02.2001

Ziel des Projektes ist die Beantwortung der Frage, ob durch die Bereitstellung öffentlicher Güter der Steuerwettbewerb zwischen Gebietskörperschaften zu einer stabilen Finanzausstattung der Gebietskörperschaften und zugleich zu einer im allokativen Sinne effizienten Aufgabenerfüllung im öffentlichen Sektor führt. Im ersten Teil dieses Projektes wurde zunächst eine umfassende Auswertung der internationalen finanzwissenschaftlichen Diskussion im Hinblick auf die genannte Fragestellung vorgenommen. Diese ergab, dass öffentliche Güter für Standortentscheidungen mobiler Faktoren ebenso zentral sind wie Steuern, da sie eine Gegenleistung darstellen. Dementsprechend sinken im Steuerwettbewerb die Steuern nicht wie befürchtet auf Null, wohl aber auf das Niveau der von den mobilen Faktoren verursachten Grenzballungskosten (Äquivalenzsteuern). Der Steuerwettbewerb erweist sich somit unter bestimmten Bedingungen, insbesondere bei Verfügbarkeit und äquivalenzorientiertem Einsatz eines differenzierten Steuerinstrumentariums und bei räumlicher Ausschließbarkeit in der Nutzung öffentlicher Güter als allokativ effizient. Bezüglich der funktionalen, personalen und regionalen Verteilungswirkungen fällt das Urteil jedoch kritischer aus. Eine sich an die theoretische Diskussion anschließende empirische Analyse im zweiten Teil des Projektes ermöglichte eine konsequente Übertragung der grundsätzlichen Fragestellung des Steuerwettbewerbs auf die Gegebenheiten innerhalb der Europäischen Union. Dabei wurde ökonometrisch untersucht, inwieweit die Steuerpolitik und das Angebot öffentlicher Leistungen die Investitionsentscheidung der international operierenden Unternehmen beeinflusst, und welche Konsequenzen sich aus dem Steuerwettbewerb bei der Kapitalbesteuerung in Europa ergeben. Die Differenzierung der öffentlichen Leistungen nach verschiedenen Aufgabenbereichen erlaubt zudem, den jeweiligen Beitrag einzelner Aufgabenbereiche zu einer Selbststeuerung des Steuerwettbewerbs empirisch zu bewerten. Die Ergebnisse zeigen, dass die marginale steuerliche Belastung für grenzüberschreitendende Investitionen in der Regel durchaus den erwarteten negativen Effekt auf die Direktinvestitionen hat. Bemerkenswert ist zudem, dass sich der nominale Steuersatz durchweg zusätzlich als signifikant erweist. Die tatsächliche durchschnittliche Steuerlastquote erweist sich demgegenüber als kaum bedeutsam. Mit wenigen Ausnahmen zeigt sich keine deutliche Evidenz für eine eigenständige Rolle der Staatsausgaben im Steuer- und Standortwettbewerb. Abgesehen von den Schwierigkeiten, die öffentlichen Leistungen zu erfassen, kann dies im wesentlichen in zwei Richtungen interpretiert werden. Zum einen kann dies als Evidenz gewertet werden, dass in der Unternehmensbesteuerung keine Äquivalenz in dem Sinne gilt, dass der Steuerbelastung auch konkrete Produktivitätsvorteile entsprechen. Dann sind die Aussichten für eine Selbstregulierung des Steuerwettbewerbs, zumindest was die Unternehmensbesteuerung in Europa angeht, eher schlecht. Zum anderen kann es sein, dass die durch die öffentlichen Ausgaben generierten Standortvorteile von den allgemeinen Standortbedingungen nicht zu unterscheiden sind, da sie sich in kurzer Frist kaum verändern. Da sich die steuerlichen Anreize aber offenbar unmittelbar niederschlagen, könnte eine Situation entstehen, in der die Rückwirkungen des Steuerwettbewerbs auf das Angebot öffentlicher Leistungen weder von den Unternehmen noch von den Regierungen berücksichtigt werden. Auch dann ist eine Selbstregulierung des Steuerwettbewerbs in Frage gestellt. Zum Abschluss des Projektes wurden die theoretisch-normativen und empirischen Ergebnisse auf den Finanzföderalismus in Deutschland angewandt. Im Hinblick auf das Effizienzziel wird in den meisten Politikbereichen eine wettbewerbsorientierte Reform befürwortet, die auf eine Verstärkung der Länderautonomie auf der Ausgaben- und Einnahmenseite abzielt.

Projektteam

Robert Schwager

Robert Schwager

Projektleitung
Research Associate

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Thiess Büttner

Thiess Büttner

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Auftraggeber/Zuwendungsgeber

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Prof. Dr. Robert Schwager
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