Aktuelles

Wie zufrieden sind die Bürger/innen mit der Machtverteilung auf europäischer Ebene? Und lässt sich die Akzeptanz für die EU durch eine transparentere Gestaltung von Entscheidungsprozessen steigern? Diese Fragen standen bei der ZEW Lunch Debate zum Thema „Public Support and Institutional Reform – What is the Right Way to Go?“ am 20. Februar 2020 in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel zur Diskussion. Dabei zeigte sich: Die Menschen möchten ein Mitspracherecht in Europa haben, auch durch ihre nationalen Regierungen.

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Eurokrise, Brexit, populistische Parteien im Europäischen Parlament, die wachsende Kluft innerhalb Europas – der Umgang der EU mit diesen drängenden Problemen ist strittig. Doch was ist die Ursache des Vertrauensverlustes in die Problemlösungsfähigkeit der EU? Ein Erklärungsansatz betrifft die Funktionsweise der Institutionen. Die Bürger/innen sehen die Art, wie Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden, kritisch. Zu fragen ist, ob die Kommission in fast allen Aufgabenbereichen das alleinige Gesetzesinitiativrecht haben soll? Wie steht die Öffentlichkeit zur Idee eines Zweikammersystems aus Rat der Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament? Und ist es im Sinne der Öffentlichkeit, dass der Europäischen Gerichtshof über der nationalen Gesetzgebung steht? Schließlich: Wäre die EU anerkannter in den Mitgliedsstaaten, wenn ihre Institutionen reformiert würden?

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Der digitale Wandel ist ein hochdynamischer Prozess, der mithin Europas Arbeitsmärkte trifft. Polarisierung und Ungleichheit stellen dabei zwei der größten Herausforderungen dar, die es zu bewältigen gilt, denn: Interaktive und analytische Tätigkeiten werden dem Wandel standhalten, Routinearbeiten sich künftig eher automatisieren lassen. Während Automatisierungsprozesse in Unternehmen bisher mehr Jobs geschaffen als zerstört haben, kommt es jedoch darauf an, die Menschen für den Arbeitsmarkt der Zukunft durch passende Aus- und Weiterbildungen fit zu machen und fit zu halten. Diese Botschaften transportierte die jüngste ZEW Lunch Debate am 23. Oktober 2019 in der Brüsseler Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union.

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Will die Europäische Union ihre östlichen Mitglieder in die Eurozone einbinden, muss ein umfassendes Reformpaket für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion geschnürt werden, das vor allem mit Glaubwürdigkeit punktet. Zwar sind die ost- und zentraleuropäischen Länder pauschal keine Euro-Gegner und stehen – gemessen an den Maastricht-Kriterien – in Haushaltsfragen besser da als einige Euro-Länder. Jedoch überwiegt im Osten bislang Skepsis, was den Beitritt zur Eurozone betrifft. Der zentrale Grund dafür ist, dass das Kosten-Nutzen-Kalkül für die zentral- und osteuropäischen EU-Staaten noch nicht aufgeht. Die jüngste ZEW Lunch Debate brachte diese Umstände auf den Punkt.

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Wie geht es weiter mit dem Euro und der Europäischen Währungsunion? Wie nehmen die EU-Mitgliedstaaten die Diskussionen wahr? Und welche Positionen vertreten Mittel- und Osteuropa? Eine Woche nach den Europawahlen diskutieren am 5. Juni 2019 in Brüssel die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ZEW Lunch Debate über die Zukunft der Eurozone. Der Fokus der Debatte liegt dabei auf der Sicht der EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa.

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Die europäische Staatsschuldenkrise hat die wirtschaftliche und finanzielle Anfälligkeit des Euroraums deutlich gemacht. Im erneuten Krisenfall kann die öffentliche Verschuldung schnell auf ein  untragbares Niveau steigen. Daher sind Alternativen gefragt, um zukünftige Schuldenkrisen abzuschwächen. Eine Möglichkeit ist ein Verfahren zur Erleichterung einer geordneten Restrukturierung von Staatsschulden („Sovereign Debt Restructuring Mechanism“, SDRM), eine Art internationales Insolvenzverfahren. Darüber diskutierten Expertinnen und Experten bei der ZEW Lunch Debate am 28. März 2019 in der Brüsseler Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union, die vom ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim, zusammen mit dem Forschungsnetzwerk EconPol Europe ausgerichtet wurde.

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Die gefährliche Situation hoher Staatsdefizite bei gleichzeitig extrem hoher Staatsverschuldung stellt die Länder der Eurozone vor vielfältige Herausforderungen. Ende vergangenen Jahres hat sich die Eurogruppe auf verschiedene Reformschritte zur Verbesserung der Wirtschafts- und Währungsunion einigen können. Die praktische Umsetzung dieser Reformschritte ist das zentrale Thema der nächsten ZEW Lunch Debate in Brüssel, die vom ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung gemeinsam mit dem Forschungsnetzwerk EconPol Europe ausgerichtet wird.

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Zu einer Lunch Debate mit dem Titel „Beyond Horizon 2020: Translating Public Research into Innovation“ hatte das ZEW in die Landesvertretung von Baden-Württemberg in Brüssel eingeladen. Die Veranstaltung stieß aufgrund ihrer hohen Aktualität auf großen Zuspruch, wird doch derzeit die Ausgestaltung des nächsten, neunten EU-Forschungsrahmenprogramms „Horizon Europe“ auf europäischer Ebene intensiv diskutiert.

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Innovationen sind mit die wichtigste Triebkraft für das europäische Wirtschaftswachstum und somit für langfristige Prosperität. Maßgeblich mitforciert haben diese Entwicklung EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation (F&I). Im Sommer 2018 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das kommende Rahmenprogramm „Horizon Europe“ vorgelegt – mit äußerst ehrgeizigen Zielen auf der europäischen Forschungsagenda. Mit den Auswirkungen von F&I in Europa beschäftigt sich vor diesem Hintergrund die nächste ZEW Lunch Debate „Beyond Horizon 2020: Translating Public Research into Innovation“ des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, am 17. Oktober 2018 in der Brüsseler Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU.

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Die aktuelle Debatte um eine Reform der Eurozone spitzt sich zu. Die Europäische Kommission hat dabei vorgeschlagen, einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister einzusetzen mit dem Ziel, die komplexen und fragmentierten Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Währungsunion zu straffen. Solche und weitere Forderungen verlangen den EU-Mitgliedern perspektivisch die Abgabe weiterer Souveränitätsrechte ab. Wie können diese Reformpläne erfolgreich umgesetzt werden und wie wird die Eurozone in Zukunft aussehen? Welches Potenzial hätte ein Europäischer Finanzminister und welche Hindernisse stellen sich dem entgegen? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt der ZEW Lunch Debate „Reforming the Eurozone: Prospects and Challenges“, die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, gemeinsam mit dem Forschungsnetzwerk EconPol Europe ausgerichtet wurde. Bei dieser Veranstaltung diskutierten Expertinnen und Experten aus Politik und Wissenschaft am 2. Mai 2018 in der Brüsseler Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU.

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