Aktuelles

Fast zeitgleich haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren European Green Deal und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Pläne zu einer „Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft“ vorgestellt. Im Mittelpunkt beider Konzepte stehen verschärfte CO2-Einsparziele. Doch ob die europäische und deutsche Klimaschutzpolitik erfolgreich sein wird, wird sich nicht allein am Erreichen der Klimaziele zeigen.

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Nun also auch Nordrhein-Westfalen. Mit dem Schuljahr 2020/21 ist Wirtschaft zum Pflichtfach an allen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen in NRW geworden. Damit folgt Nordrhein-Westfalen dem Land Baden-Württemberg, das diesen Schritt schon vor vier Jahren gegangen ist.

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Die Untersagung der geplanten Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom im Mai 2019 durch die Europäische Kommission hat die Problematik auf die Titelseiten gebracht: Ist der europäische Binnenmarkt richtig aufgestellt, um mit den Herausforderungen angemessen umzugehen, die sich durch die chinesische Wirtschaftsform und chinesische Unternehmen, hier konkret durch den Bahn-Riesen China Railway, ergeben?

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In ganz Europa hat die Corona-Krise schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Ausmaß und Art der Schädigung sind dabei von Land zu Land und von Region zu Region unterschiedlich ausgeprägt. Die EU Kommission reagiert mit verschiedenen Instrumenten auf die vielfältigen Probleme, eine Systematik zeichnet sich langsam ab. Jetzt plant sie einen Wiederaufbaufonds. 

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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, sieht mit Sorge die „riesigen Unterschiede“ bei den Corona-Staatshilfen der Mitgliedsländer. Insbesondere befürchtet sie, dass deutsche Unternehmen durch die Hilfsprogramme der Bundesregierung einen Wettbewerbsvorteil erlangen, den sich andere Länder nicht leisten können.

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Die Welt ist eine völlig andere geworden: Ausgangsbeschränkungen allerorten, viele Unternehmen haben den Betrieb eingestellt, die Börsen sind in Turbulenzen, Konjunkturprognosen schwanken zwischen schlimm und schrecklich, und die Regierungen verabschieden die größten Rettungsprogramme der Nachkriegszeit.

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Bundestag und Bundesrat haben das größte Rettungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll mit bis zu 600 Milliarden Euro in die Wirtschaft eingreifen, um die Unternehmen in Deutschland in Zeiten der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Das schnelle und entschlossene Handeln der Bundesregierung ist zu begrüßen, allerdings sollten die Erfahrungen aus der Finanzkrise ab 2007 besser genutzt werden, argumentieren ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, Ph.D. und Prof. Dr. Klaus Schmidt von der Ludwig-Maximilians-Universität München, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf für das GWB-Digitalisierungsgesetz vorgelegt. An ihm zeigt sich, wie stark die Digitalisierung unsere Form des Wirtschaftens ändert. Ein wichtiger Schritt fehlt aber noch. Die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das „Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft“, ist unterwegs. Nach langen Verzögerungen wurde der Referentenentwurf nun offiziell veröffentlicht, und die Anhörungen der Länder und Verbände haben begonnen. Dies ist bereits die zweite Novelle, die den Anspruch erhebt, die Besonderheiten der digitalisierten Ökonomie im Wettbewerbsrecht abzubilden. Während die 9. GWB-Novelle die Begriffe Daten und Plattformen im GWB verankert hat, zeigt sich im vorliegenden Entwurf, wie massiv diese Konzepte unsere Wirtschaftsform verändert haben und verändern. 

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrer Neujahrsansprache deutlich positioniert: „Deshalb setze ich all meine Kraft dafür ein, dass Deutschland seinen Beitrag leistet – ökologisch, ökonomisch, sozial – den Klimawandel in den Griff zu bekommen.“Klimapolitik gewinnt in Deutschland immer mehr an Gewicht und mündet in konkreten Politikmaßnahmen. Im August 2019 hat das Bundeskabinett das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen verabschiedet, das Maßnahmen zur Begleitung des Strukturwandels durch den Kohleausstieg beinhaltet. Im September legte die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vor, das die Einführung der Bepreisung von CO2 auch in den Sektoren Verkehr und Wärme über einen nationalen CO2-Emissionshandel vorsieht. So sollen ab 2021 beim Verbrauch von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas zunächst 25 Euro pro emittierter Tonne CO2 anfallen. Dieser Preis soll bis 2025 auf 55 Euro steigen, bevor sich dann der Preis im Markt bilden soll.

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Es ist einer der längsten Aufschwünge der Nachkriegsgeschichte. Seit 2009 wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland Jahr für Jahr. Das BIP pro Kopf ist heute 33 Prozent größer als noch vor zehn Jahren. Dieser Aufschwung ist jedoch ins Stocken geraten. Es ist wahrscheinlich, dass nach einem Rückgang des BIP im zweiten Quartal um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal das BIP-Wachstum auch im dritten Quartal negativ sein wird. Die Verkündung dieser „Technischen Rezession“ – ein Rückgang des BIP in zwei aufeinander folgenden Quartalen – obliegt dem Statistischen Bundesamt, das am 14. November die Quartalszahlen veröffentlicht. Sollte die Regierung Maßnahmen ergreifen, um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen?

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