Aktuelles

Der neue Landtag in Baden-Württemberg ist gewählt, die Regierung formiert sich. Der Strukturwandel der Wirtschaft, der durch Corona eine Beschleunigung erfährt, wird die Politik massiv fordern. Gerade hier wird sich zeigen, wie sich in Deutschland der Wohlstand im Wandel bewahren lässt.

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„Exponentielles Wachstum“ hätte es verdient, der Begriff des Jahres 2020 zu werden. Schulbücher in Mathematik werden zukünftig auf dieses Jahr und die Corona-Krise verweisen, wenn sie den Begriff einführen. Dabei ist das Wachstum der Virusausbreitung nicht der einzige exponentielle Prozess, der unser Leben maßgeblich beeinflusst.

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Mit einem Paukenschlag hat die deutsche Regierung ihre EU-Ratspräsidentschaft beendet. Zwei Tage vor Silvester haben die Europäische Union und China die siebenjährigen Verhandlungen über ein Investitionsabkommen im Grundsatz abgeschlossen. Weitere Schritte unter Einbindung der USA sind allerdings notwendig.

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Vor einem Jahr hat sich der erste Patient in Wuhan mit dem Corona-Virus angesteckt. Mittlerweile sind weltweit über 65 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert, etwa 1,5 Millionen sind im Zusammenhang mit dem Virus verstorben, und die Weltwirtschaft erlebt den größten Einbruch seit Kriegsende.

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Vor etwa 20 Jahren wurden in Deutschland die 3G-Mobilfunkfrequenzen für die unglaubliche Summe von damals über 100 Milliarden D-Mark versteigert. Damals war das neu, seitdem sind Auktionen für Frequenzen in Deutschland die Norm. Erst im letzten Jahr wurden wieder Frequenzen für 5G-Anwendungen versteigert. Dass dem so ist, und dass nicht wie früher die Frequenzen den Telekommunikationsunternehmen einfach überlassen wurden, ist den beiden diesjährigen Nobelpreisträgern, Paul ­Milgrom und Robert Wilson zu verdanken. Sie haben das Design der ersten Frequenzauktion 1994 in den USA mitentwickelt, die dort durch die US-amerikanische Telekommunikationsregulierungsbehörde durchgeführt wurde. Damit haben sie Standards für die Versteigerung von Telekommunikations-Frequenzen gesetzt, die weltweit angewandt werden.

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Fast zeitgleich haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren European Green Deal und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Pläne zu einer „Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft“ vorgestellt. Im Mittelpunkt beider Konzepte stehen verschärfte CO2-Einsparziele. Doch ob die europäische und deutsche Klimaschutzpolitik erfolgreich sein wird, wird sich nicht allein am Erreichen der Klimaziele zeigen.

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Nun also auch Nordrhein-Westfalen. Mit dem Schuljahr 2020/21 ist Wirtschaft zum Pflichtfach an allen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen in NRW geworden. Damit folgt Nordrhein-Westfalen dem Land Baden-Württemberg, das diesen Schritt schon vor vier Jahren gegangen ist.

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Die Untersagung der geplanten Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom im Mai 2019 durch die Europäische Kommission hat die Problematik auf die Titelseiten gebracht: Ist der europäische Binnenmarkt richtig aufgestellt, um mit den Herausforderungen angemessen umzugehen, die sich durch die chinesische Wirtschaftsform und chinesische Unternehmen, hier konkret durch den Bahn-Riesen China Railway, ergeben?

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In ganz Europa hat die Corona-Krise schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Ausmaß und Art der Schädigung sind dabei von Land zu Land und von Region zu Region unterschiedlich ausgeprägt. Die EU Kommission reagiert mit verschiedenen Instrumenten auf die vielfältigen Probleme, eine Systematik zeichnet sich langsam ab. Jetzt plant sie einen Wiederaufbaufonds. 

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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, sieht mit Sorge die „riesigen Unterschiede“ bei den Corona-Staatshilfen der Mitgliedsländer. Insbesondere befürchtet sie, dass deutsche Unternehmen durch die Hilfsprogramme der Bundesregierung einen Wettbewerbsvorteil erlangen, den sich andere Länder nicht leisten können.

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