Aktuelles

Vor einem Jahr hat sich der erste Patient in Wuhan mit dem Corona-Virus angesteckt. Mittlerweile sind weltweit über 65 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert, etwa 1,5 Millionen sind im Zusammenhang mit dem Virus verstorben, und die Weltwirtschaft erlebt den größten Einbruch seit Kriegsende.

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Vor etwa 20 Jahren wurden in Deutschland die 3G-Mobilfunkfrequenzen für die unglaubliche Summe von damals über 100 Milliarden D-Mark versteigert. Damals war das neu, seitdem sind Auktionen für Frequenzen in Deutschland die Norm. Erst im letzten Jahr wurden wieder Frequenzen für 5G-Anwendungen versteigert. Dass dem so ist, und dass nicht wie früher die Frequenzen den Telekommunikationsunternehmen einfach überlassen wurden, ist den beiden diesjährigen Nobelpreisträgern, Paul ­Milgrom und Robert Wilson zu verdanken. Sie haben das Design der ersten Frequenzauktion 1994 in den USA mitentwickelt, die dort durch die US-amerikanische Telekommunikationsregulierungsbehörde durchgeführt wurde. Damit haben sie Standards für die Versteigerung von Telekommunikations-Frequenzen gesetzt, die weltweit angewandt werden.

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Fast zeitgleich haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren European Green Deal und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Pläne zu einer „Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft“ vorgestellt. Im Mittelpunkt beider Konzepte stehen verschärfte CO2-Einsparziele. Doch ob die europäische und deutsche Klimaschutzpolitik erfolgreich sein wird, wird sich nicht allein am Erreichen der Klimaziele zeigen.

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Nun also auch Nordrhein-Westfalen. Mit dem Schuljahr 2020/21 ist Wirtschaft zum Pflichtfach an allen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen in NRW geworden. Damit folgt Nordrhein-Westfalen dem Land Baden-Württemberg, das diesen Schritt schon vor vier Jahren gegangen ist.

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Die Untersagung der geplanten Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom im Mai 2019 durch die Europäische Kommission hat die Problematik auf die Titelseiten gebracht: Ist der europäische Binnenmarkt richtig aufgestellt, um mit den Herausforderungen angemessen umzugehen, die sich durch die chinesische Wirtschaftsform und chinesische Unternehmen, hier konkret durch den Bahn-Riesen China Railway, ergeben?

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In ganz Europa hat die Corona-Krise schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Ausmaß und Art der Schädigung sind dabei von Land zu Land und von Region zu Region unterschiedlich ausgeprägt. Die EU Kommission reagiert mit verschiedenen Instrumenten auf die vielfältigen Probleme, eine Systematik zeichnet sich langsam ab. Jetzt plant sie einen Wiederaufbaufonds. 

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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, sieht mit Sorge die „riesigen Unterschiede“ bei den Corona-Staatshilfen der Mitgliedsländer. Insbesondere befürchtet sie, dass deutsche Unternehmen durch die Hilfsprogramme der Bundesregierung einen Wettbewerbsvorteil erlangen, den sich andere Länder nicht leisten können.

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Die Welt ist eine völlig andere geworden: Ausgangsbeschränkungen allerorten, viele Unternehmen haben den Betrieb eingestellt, die Börsen sind in Turbulenzen, Konjunkturprognosen schwanken zwischen schlimm und schrecklich, und die Regierungen verabschieden die größten Rettungsprogramme der Nachkriegszeit.

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Bundestag und Bundesrat haben das größte Rettungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll mit bis zu 600 Milliarden Euro in die Wirtschaft eingreifen, um die Unternehmen in Deutschland in Zeiten der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Das schnelle und entschlossene Handeln der Bundesregierung ist zu begrüßen, allerdings sollten die Erfahrungen aus der Finanzkrise ab 2007 besser genutzt werden, argumentieren ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, Ph.D. und Prof. Dr. Klaus Schmidt von der Ludwig-Maximilians-Universität München, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf für das GWB-Digitalisierungsgesetz vorgelegt. An ihm zeigt sich, wie stark die Digitalisierung unsere Form des Wirtschaftens ändert. Ein wichtiger Schritt fehlt aber noch. Die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das „Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft“, ist unterwegs. Nach langen Verzögerungen wurde der Referentenentwurf nun offiziell veröffentlicht, und die Anhörungen der Länder und Verbände haben begonnen. Dies ist bereits die zweite Novelle, die den Anspruch erhebt, die Besonderheiten der digitalisierten Ökonomie im Wettbewerbsrecht abzubilden. Während die 9. GWB-Novelle die Begriffe Daten und Plattformen im GWB verankert hat, zeigt sich im vorliegenden Entwurf, wie massiv diese Konzepte unsere Wirtschaftsform verändert haben und verändern. 

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