Aktuelles

Die Klimapolitik steht im Zentrum des jetzt vorgelegten Koalitionsvertrags der drei Ampel-Parteien. Die wesentlichen Weichenstellungen für die Transformation werden allerdings in Brüssel im Rahmen des „Fit for 55“-Programms und nicht in Berlin ausgehandelt. Die Maßnahmen werden unmittelbare Konsequenzen für die Klimapolitik in Deutschland haben.

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Nach 16 Jahren mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin steht Deutschland, gemessen am Bruttoinlandsprodukt oder der Arbeitslosenquote, wirtschaftlich sehr gut da. Allerdings ist dies eine Momentaufnahme. Der Reformbedarf ist gewaltig; die kommende Regierung hat viel zu tun. Sie hat aber durch eine neue Zusammensetzung politischer Kräfte die einmalige Chance, Friktionen aufzubrechen und Märkte neu zu ertüchtigen, um die für den Wandel notwendigen Innovationen und Anpassungen zu ermöglichen.

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Der starke Ausbau der erneuerbaren Energien stellt neue Anforderungen an die Versorgungssicherheit im Strommarkt. Langfristige Terminverträge könnten helfen, diesen zu begegnen.

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Man muss nicht so weit gehen wie der kanadische Wirtschaftsprofessor Joshua Gans, der von einem „Triumph der Ökonomen“ sprach. Aber es ist schon beindruckend, wie erfolgreich viele Regierungen die wirtschaftliche Krise in der Pandemie, die in eine viel tiefere und längere Rezession hätte ausarten können, bekämpft haben. Allerdings zeigten sich auch Schwachstellen, aus denen Lehren gezogen werden müssen.

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Der Vorstoß von US-Präsident Joe Biden, die Patente für Corona-Vakzine freizugeben, löste eine heftige Debatte aus, wie die Impfstoffversorgung gerade in Entwicklungsländern verbessert werden könnte. Wäre die Aussetzung von Patentrechten tatsächlich ein geeignetes Instrument? Die Befürworter argumentieren, Patentrechte und die damit verbundene exklusive Nutzung durch die jeweiligen Pharmaunternehmen seien mitverantwortlich für die katastrophale Versorgung vieler Länder mit Corona-Impfstoffen. Die Gegner der Aussetzung des Patentschutzes betonen hingegen, die Knappheit an Impfstoffen habe gar nichts mit den Patenten zu tun, sondern mit der unzureichenden Verfügbarkeit von Produktionskapazitäten.

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Die Corona-Pandemie ist ein Informationsproblem. Wenn jeder, der sich infiziert hat, dies erkennen würde und auch erkennbar wäre, ließe sich die Ausbreitung des Virus besser verhindern. Umso bedauerlicher ist es, dass das Testen auf Corona-Infektionen in Deutschland nicht denselben Stellenwert hat wie in anderen Ländern.

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Der neue Landtag in Baden-Württemberg ist gewählt, die Regierung formiert sich. Der Strukturwandel der Wirtschaft, der durch Corona eine Beschleunigung erfährt, wird die Politik massiv fordern. Gerade hier wird sich zeigen, wie sich in Deutschland der Wohlstand im Wandel bewahren lässt.

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„Exponentielles Wachstum“ hätte es verdient, der Begriff des Jahres 2020 zu werden. Schulbücher in Mathematik werden zukünftig auf dieses Jahr und die Corona-Krise verweisen, wenn sie den Begriff einführen. Dabei ist das Wachstum der Virusausbreitung nicht der einzige exponentielle Prozess, der unser Leben maßgeblich beeinflusst.

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Mit einem Paukenschlag hat die deutsche Regierung ihre EU-Ratspräsidentschaft beendet. Zwei Tage vor Silvester haben die Europäische Union und China die siebenjährigen Verhandlungen über ein Investitionsabkommen im Grundsatz abgeschlossen. Weitere Schritte unter Einbindung der USA sind allerdings notwendig.

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Vor einem Jahr hat sich der erste Patient in Wuhan mit dem Corona-Virus angesteckt. Mittlerweile sind weltweit über 65 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert, etwa 1,5 Millionen sind im Zusammenhang mit dem Virus verstorben, und die Weltwirtschaft erlebt den größten Einbruch seit Kriegsende.

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