1. 11.07.2013 · ZEW (cfu)
    Standpunkt

    Dass Politiker vor Wahlen populistische und ökonomisch unsinnige Vorschläge machen, wenn sie glauben, damit ein paar mehr Wähler zu mobilisieren, ist ein Übel, mit dem wir offenbar leben müssen. Das jüngste Beispiel dafür ist die "Mietpreisbremse". Anlass für diese Debatte ist der erhebliche Anstieg der Mieten in Ballungszentren in den letzten Jahren. In Berlin beispielsweise sind die Mieten bei Neuvermietungen seit 2007 um rund 40 Prozent angestiegen. Für Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen wird es immer schwerer, in begehrten Stadtvierteln zu wohnen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, will die SPD den Anstieg der Mieten durch neue Gesetze stoppen. Die CDU hat sich dem angeschlossen.

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  2. 10.06.2013 · ZEW (cfu)
    Standpunkt
    Öffentliche Schulden

    Mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz im Jahr 2009 hat die Politik in Deutschland unter Beteiligung der Bundesländer beschlossen, dass alle Länder vom Jahr 2020 an ausgeglichene Haushalte aufweisen sollen. Das sollte Grund genug sein, die Sanierung der Haushalte in Angriff zu nehmen. Wie sieht es dabei aus? Während einige Bundesländer bereits ausgeglichene Haushalte aufweisen, sind andere davon weit entfernt. Und sie tun zu wenig, um das zu ändern. Ein Beispiel ist Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2013 plant das Land mit einem Haushaltsdefizit von 3,6 Mrd Euro, bei Ausgaben von rund 60 Mrd Euro. Gegenüber 2013 sinkt das Defizit, wenn man Sondereffekte der West-LB-Abwicklung herausrechnet, um 0,1 Mrd Euro. Bis 2016 sollen die Ausgaben um jährlich 2,5 Prozent wachsen, das Budgetdefizit soll schrittweise auf einen Betrag von 2,5 Mrd Euro sinken.

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  3. 01.05.2013 · ZEW (cfu)
    Standpunkt
    Multinationale Unternehmen | Steuerpolitik | Steueroase

    Die Besteuerung multinationaler Unternehmen ist kein Thema, das sich für Bierzeltreden eignet. Dazu ist es zu komplex. Trotzdem trägt die Politik es in die öffentliche Debatte. Die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens haben erklärt, es drohe eine Erosion der Steuereinnahmen, weil international tätige Unternehmen Steuern vermeiden. EU-Ratspräsident van Rompuy hat das Thema auf die Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels im Mai gesetzt. Der französische Präsident François Hollande hat sogar angekündigt, er wolle Steueroasen "ausradieren".

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  4. 03.04.2013 · ZEW (cfu)
    Standpunkt
    Investition | Vermögenssteuer

    Im Bundestagswahlkampf wird der Vorschlag, Vermögen stärker zu besteuern, eine wichtige Rolle spielen. Vermögen wird in Deutschland derzeit vor allem in Form der Erbschaftsteuer belastet. Nun soll eine jährlich zu entrichtende Steuer auf das Nettovermögen jedes Steuerpflichtigen hinzukommen. Eine solche Steuer hat es in Deutschland schon einmal gegeben. Sie wurde aber 1995 vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt, weil sie unterschiedliche Vermögensformen sehr ungleich belastete.

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  5. 06.03.2013 · ZEW (cfu)
    Standpunkt
    EZB

    Im letzen Jahr hat der Vergleich zwischen der Geldpolitik der EZB und der vom Teufel erfundenen Papiergeldvermehrung im Faust II für Aufsehen gesorgt. Zur Stimmung der letzten Monate in der Eurozone passt ein anderes Zitat aus Goethes Tragödie: "Zum Augenblicke dürft ich sagen, verweile doch, Du bist so schön." Die Krise sei beendet, haben führende Vertreter der europäischen Institutionen verkündet. Es scheint, als hätte die so hart kritisierte Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen der Krisenstaaten in der Eurozone aufzukaufen, eine Wende zum besseren eingeleitet. Was ist davon zu halten?

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  6. 05.02.2013 · ZEW (wfr)
    Standpunkt
    ZEW-Präsident

    Mein letzter Standpunkt als Präsident des ZEW, bevor ich am 28. Februar 2013 ausscheide, beschäftigt sich mit Europa. Nicht nur um dem "E" im ZEW Tribut zu zollen, sondern in erster Linie, weil ich mir um Europa Sorgen mache. So wie derzeit sollte es nicht weitergehen. Vielmehr gilt es einerseits, dem herrschenden Verdruss über das institutionelle Gefüge beispielsweise der Europäischen Union (EU) entgegen zu treten, andererseits sich jedoch nicht überzogenen Erwartungen oder gar Visionen hinzugeben.

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  7. 13.12.2012 · ZEW (wfr)
    Standpunkt
    Finanzkrise | Währungsunion | EZB

    "Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode." An diesen Ausspruch des Polonius aus Shakespeares Drama "Hamlet" erinnern die Bestrebungen einiger ausländischer Regierungen des Euroraums, eine funktionstüchtige Europäische Bankenunion mit Beginn des Jahres 2013 eingerichtet zu haben. Die "Tollheit" liegt in der Unmöglichkeit, dies in wenigen Wochen umzusetzen, angefangen von der juristisch schwierigen, gesetzlichen Verankerung, bis hin zu dem politischen Aufbau einer solchen Institution, die immerhin mehrere tausend Banken wirkungsvoll beaufsichtigen soll. Die "Methode" ist offenkundig, denn erst mit einer Bankenunion können - gemäß den Beschlüssen der Eurogruppe vom 29. Juni 2012 - Banken in Schieflage vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter bestimmten Auflagen rekapitalisiert werden. An diese Gelder heranzukommen, kann einigen Regierungen naheliegenderweise nicht schnell genug gehen, am liebsten natürlich gleich verbunden mit einer europaweiten Einlagensicherung.

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  8. 07.11.2012 · ZEW (wfr)
    Standpunkt
    Soziale Ungleichheit | ZEW-Präsident

    Seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts hat sich die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt in beeindruckender Weise zum Besseren gewendet. Die Anzahl der Erwerbstätigen ist zwischen den Jahren 2005 und 2012 um 2,7 Millionen Personen gestiegen, spiegelbildlich dazu ging die Arbeitslosigkeit markant zurück und erreichte den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung. Mit diesen Erfolgen ging im öffentlichen Meinungsbild über das Geschehen auf dem Arbeitsmarkt ein veränderter Blickwinkel einher. Nicht mehr stehen so sehr die quantitativen Größenordnungen von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit im Mittelpunkt, sondern nunmehr Aspekte der "Qualität" von Arbeitsverhältnissen und der Gerechtigkeit der Verteilung der Arbeitseinkommen. Insbesondere eine weitverbreitete Armut auf Grund von "Hungerlöhnen" vor allem im Niedriglohnbereich und die zunehmende Spreizung der qualifikatorischen Lohnstruktur bilden den Brennpunkt einer vehement, teilweise erbittert geführten Debatte, wie es beispielsweise in der Kampagne "Umfairteilen" zum Ausdruck kommt.

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  9. 11.10.2012 · ZEW (wfr)
    Standpunkt
    ZEW-Präsident | Öffentliche Schulden

    Angesichts der Schuldenkrise im Euroraum klagten in den vergangenen Wochen insbesondere Italien und Spanien darüber, dass sie trotz der in ihren Ländern eingeleiteten Reformen "untragbar" hohe Zinsen bei der allfälligen Refinanzierung ihrer Staatsverschuldung entrichten müssten. An die europäische Zentralbank (EZB) erging das Ersuchen, mit Hilfe von Aufkäufen von staatlichen Schuldentiteln eine "erträgliche" Zinsobergrenze für Staatsanleihen zu gewährleisten. Die EZB beabsichtigt, diesem Begehren insoweit nachzukommen, als sie solche Staatsanleihen ohne explizit veröffentlichtes Zinsziel kaufen will, sofern die betreffenden Länder unter Einschaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bestimmte Reformauflagen zu erfüllen versprechen.

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  10. 17.09.2012 · ZEW (wfr)
    Standpunkt
    Arbeitsmarkttheorie | Kündigungsschutz

    Seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts ist der hiesige Arbeitsmarkt durch einen markanten Anstieg der Anzahl der Beschäftigten gekennzeichnet, bis jetzt jedenfalls. Diese positive Trendentwicklung - unterbrochen lediglich durch den im Vergleich zur Schwere der Rezession des Jahres 2009 milden Rückgang - hat die Diskussion über Inflexibilitäten bei dem institutionellen Regelwerk auf dem deutschen Arbeitsmarkt weitgehend zum Erliegen gebracht. Mitunter wurde sogar suggeriert, gerade die arbeitsrechtlichen Rigiditäten hätten den Beschäftigungsaufbau beflügelt.

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