1. 05.07.2010 · ZEW (wfr)
    Standpunkt
    Einkommensteuerpolitik

    Das Sparpaket vom 7. Juni 2010 sei eine "soziale Zumutung" und die "Sparorgien zu Lasten der Armen" seien kaum noch zu überbieten. Nun konnten die Entrüstungskampagnen und Protestmärsche wie vorbereitet anlaufen, um das "Gerechtigkeitsempfinden" der Bevölkerung zu beeinflussen, bisher recht erfolgreich. Vor diesem Hintergrund stellen sich zwei Fragen: Worin besteht denn die behauptete soziale Schieflage im Sparpaket? Wie sind die alternativen Sparvorschläge seitens der erwähnten Kritiker zu bewerten?

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  2. 07.06.2010 · ZEW (wfr)
    Standpunkt

    Gegen das Konzept einer Gesundheitsprämie, also einem einheitlichen Eurobetrag für alle Beitragspflichtigen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), findet derzeit ein Kesseltreiben in Form von ideologisch motivierten Vorbehalten und gezielten Desinformationskampagnen statt. Das beginnt bereits mit der Bezeichnung "Kopfprämie", welche die Nähe zu Wildwest-Verhaltensweisen suggeriert. Das negative Urteil vieler Leute steht dann vollends fest, wenn ohne Umschweife darauf hingewiesen wird, dass dann der Chefarzt genauso viel zahle wie die Krankenschwester. Es scheint unendlich schwer vermittelbar zu sein, dass im Gegenteil eine Gesundheitsprämie die Ungerechtigkeiten des gegenwärtigen Finanzierungssystems der GKV beseitigt. Gerade die Politiker, welchen die Umverteilung von oben nach unten besonders am Herzen liegt, müssten die Gesundheitsprämie eigentlich mit Nachdruck einfordern.

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  3. 17.05.2010 · ZEW (wfr)
    Standpunkt

    Wenn es im Haus lichterloh brenne, gehe es vordringlich darum, ein Übergreifen des Brands auf andere Gebäude zu verhindern, koste es was es wolle. Mit einer solchen Analogie wird die Rettungsaktion der EU-Staaten vom 10. Mai von ihren Befürwortern gerechtfertigt. Konkret wurde auf einen von Griechenland ausgehenden Domino-Effekt, zumindest im Hinblick auf Portugal und Spanien, verwiesen, auf Grund dessen sich die Euro-Zone dem Rand eines potenziellen Zusammenbruchs genähert habe. Die Europäische Zentralbank (EZB) begründete ihre Maßnahmen mit der alarmierenden Meldung, bestimmte Marktsegmente seien dysfunktional in Bezug auf die Markttiefe und die Marktliquidität und der Transmissionsmechanismus der Geldpolitik sei beeinträchtigt gewesen, was immer dies im einzelnen heißen mag. Vor diesem Hintergrund stellen sich drei Fragen. Worin lagen die Ursachen des Brands, gab es Brandstifter? War es wirklich alternativlos, dass die Feuerwehr das ganze Dorf mit einem Schaumteppich überzog oder hätte eine begrenzte Rettungsaktion genügt? Was ist nun als allererstes zu tun?

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  4. 08.04.2010 ()
    Standpunkt

    Zu den Aufräumarbeiten nach der Finanz- und Wirtschaftskrise gehören die Lehren, die aus diesen schmerzlichen Ereignissen zu ziehen sind. Deren zwei wurden besonders heftig und kontrovers diskutiert. Zum einen ging es um eine Anhebung des Inflationsziels der Notenbanken von derzeit rund zwei v. H. auf das Doppelte, zum an de ren um die Einrichtung eines "Europäischen Währungsfonds" (EWF). Die beiden Vorschläge sind mit Ablehnung beziehungsweise Skepsis zu beantworten.

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  5. 08.03.2010 ()
    Standpunkt

    Wir befinden uns im Zieljahr der Agenda 2010, die der damalige Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 verkündete. Sie enthielt eine beeindruckende Liste von Reformideen, welche dann mit einem bemerkenswerten Tempo auf den Weg gebracht wurden. Der Reformstau in Deutschland, den der seinerzeitige Bundespräsident Herzog in der bekannten Berliner Rede 1997 ("Ruck-Rede") beklagt hatte, begann sich aufzulösen. Eine kaum für möglich gehaltene Welle von Reformen am Arbeitsmarkt, an den Systemen der Sozialen Sicherung und der Unternehmensbesteuerung veränderte die ökonomischen Rahmenbedingungen hin zu mehr Marktwirtschaft.

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  6. 15.02.2010 ()
    Standpunkt

    Heutzutage zehrt Griechenland vor allem vom Glanz der Antike. Die derzeitigen ökonomischen Gegebenheiten hingegen sind ein Desaster und gekennzeichnet von selbstverschuldeten Krisen in Kombination mit unredlichen Machenschaften gegenüber anderen Mitgliedern der Europäischen Währungsunion (EWU).

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  7. 15.02.2010 ()
    Standpunkt

    Heutzutage zehrt Griechenland vor allem vom Glanz der Antike. Die derzeitigen ökonomischen Gegebenheiten hingegen sind ein Desaster und gekennzeichnet von selbstverschuldeten Krisen in Kombination mit unredlichen Machenschaften gegenüber anderen Mitgliedern der Europäischen Währungsunion (EWU).

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  8. 15.12.2009 ()
    Standpunkt

    Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem neuesten Jahresgutachten den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP daraufhin überprüft, ob er den mannigfachen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, vor denen die Bundesregierung in den nächsten Jahren steht, gerecht wird. Der Sachverständigenrat kommt zu dem Ergebnis, dass der Koalitionsvertrag trotz einer Reihe positiver Aspekte nur bedingt den Schluss zulässt, die Wirtschaftspolitik sei sich des Ausmaßes dieser Herausforderungen bewusst. Worin bestehen diese Herausforderungen und warum gelangt der Rat zu dieser Einschätzung?

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  9. 09.11.2009 ()
    Standpunkt

    Hätten Sie nicht mal Lust, sich an einem Arbeitskampf aktiv zu beteiligen, obwohl Sie gar nicht betroffen sind? Ihr Wunsch kann in Erfüllung gehen. Das Bundesarbeitsgericht macht's möglich. Sie müssen ja nicht gleich Ihren Chef wie in Frankreich in Geiselhaft nehmen, nein, das Ganze veranstalten Sie mit Freunden und Bekannten im Supermarkt als Happening mit garantiertem Spaßfaktor.

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  10. 06.10.2009 ()
    Standpunkt

    Schadenfreude ist für manche Leute bekanntlich die schönste Freude. Diesmal trifft es die Zunft der Ökonomen und zwar knallhart. Hämisch wird ihr vor allem von den Kriikern, denen der "Terror der Ökonomie" seit langem auf die Nerven ging, vorgeworfen, die Finanzkrise nicht vorausgesehen zu haben und nun vor dem Scherbenhaufen eines grandios zusammengebrochenen Theoriegebäudes zu stehen. Die Gelegenheit scheint für die Gegner der Ökonomen günstig, zur Generalabrechnung zu schreiten. Der Neoliberalismus sei am Ende. Sein Credo, funktionstüchtige Märkte erbrächten Wohlfahrtsgewinne, sei offenkundig und eindrucksvoll widerlegt und zwar nicht nur auf den Finanzmärkten, sondern überhaupt. Also weg mit den Reformen am Arbeitsmarkt und bei der Gesetzlichen Rentenversicherung. Stattdessen her mit ansehnlichen Mindestlöhnen und einer saftigen Besteuerung der Reichen.

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