Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU in Deutschland frei. Über die eigentliche Verfassungsklage ist damit noch nicht entschie
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Das Parlament hat kleinere Korrekturen mit etwas erhöhten Budgets für Forschung, Gesundheit,
In ganz Europa hat die Corona-Krise schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Ausmaß und Art der Schädigung sind dabei von Land zu Land und von Region zu Region unterschiedlich ausgeprägt. Die EU Kommiss
Bei der jüngsten EU-Gipfel-Videokonferenz zur Bekämpfung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Folgen haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein 500 Milliarden Euro schweres R
Die Unterscheidung zwischen Nettozahlern und -empfängern unter den EU-Mitgliedstaaten bestimmt immer wieder die Debatte um eine mögliche Ausweitung und Umstrukturierung des EU-Haushalts. Dabei eignet
Mit dem heutigen Sondergipfel beginnt die heiße Phase der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2021-2027. Angesichts des bisherigen Verhandlungsverlaufs besteht die G
Mit Blick auf vielfältige neue Herausforderungen sollte die Europäische Union ihren Haushalt im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020 neu ausrichten. Eine grundlegende Korrektur des europäischen B
Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) bemüht sich um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und muss dabei die eigene Rechtsprechung in Einklang mit der Jurisdiktion in den EU-Mit
Die Europäische Union steht vor großen Umbrüchen: Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung oder Migration bestimmen die politische Agenda. Gleichzeitig gewinnen EU-skeptische Parteien an Bedeutung und
Die Mehrheit der Bundesbürger/innen halten Lobbygruppen nicht nur für enorm einflussreich mit Blick auf die allgemeine Politik in Deutschland und Europa, sondern stehen diesem Einfluss auch äußerst ab