Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU in Deutschland frei. Über die eigentliche Verfassungsklage ist damit noch nicht entschie
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Das Parlament hat kleinere Korrekturen mit etwas erhöhten Budgets für Forschung, Gesundheit,
Bei der jüngsten EU-Gipfel-Videokonferenz zur Bekämpfung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Folgen haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein 500 Milliarden Euro schweres R
Mit dem heutigen Sondergipfel beginnt die heiße Phase der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2021-2027. Angesichts des bisherigen Verhandlungsverlaufs besteht die G
Mit Blick auf vielfältige neue Herausforderungen sollte die Europäische Union ihren Haushalt im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020 neu ausrichten. Eine grundlegende Korrektur des europäischen B
Die Mehrheit der Bundesbürger/innen halten Lobbygruppen nicht nur für enorm einflussreich mit Blick auf die allgemeine Politik in Deutschland und Europa, sondern stehen diesem Einfluss auch äußerst ab
Die Parteimitglieder der britischen Konservativen haben Boris Johnson zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er wird zeitnah auch das Amt des Premierministers in Großbritannien übernehmen. Prof. Achim W
Die Attraktivität des Euro hat aus Sicht der osteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen. Kommt es für die Eurozone zu Reformen in Richtung ein
Nach der Europawahl muss der Europäische Rat dem Europäischen Parlament einen Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen. Mit der Nachfolge von Mario Draghi an der Spitze der Europäis
Europa benötigt endlich ein Insolvenzsystem für überschuldete Euro-Staaten. Allerdings ist bei der Erarbeitung der Details eines solchen Systems Sorgfalt geboten. Unerlässlich sind Vorkehrungen, dass