Tausende von Patenten schützen heutzutage innovative Produkte wie etwa Smartphones. Solche Patentdickichte erweisen sich zunehmend als Bremse für die Innovationstätigkeit der Volkswirtschaft und als schlecht kalkulierbares Risiko für die Unternehmen. Patentstreitigkeiten großer Technologiekonzerne wie Apple, Google oder Motorola machen in jüngster Zeit schlaglichtartig diese Problematik deutlich. Viele Unternehmen lässt diese Entwicklung inzwischen zögern, ein innovatives Produkt auf den Markt zu bringen. Kleinere Unternehmen nehmen vor allem dann Abstand, in innovative Produkte und Prozesse zu investieren, wenn Patente in den Händen vieler verschiedener Parteien verstreut liegen. Für kleine Unternehmen ist es dann schwierig und teuer, sich alle nötigen Rechte zu sichern, die zur Einführung innovativer Produkte nötig sind. Große Unternehmen wiederum schreckt die rechtliche Unsicherheit ab, die aus Patentdickichten resultiert. Dies ist das Ergebnis einer empirischen Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, die den Einfluss von Dickichten sich überlappender Patente auf die Innovationsneigung der Unternehmen untersucht.

Patentdickichte behindern zunehmend die Innovationstätigkeit der Unternehmen.
Patentdickichte behindern zunehmend die Innovationstätigkeit der Unternehmen.

Die ZEW Studie beschäftigt sich mit dem ambivalenten Einfluss von Patenten auf die Innovationstätigkeit der Unternehmen. Sie zeigt, dass die Innovationstätigkeit sowohl kleiner als auch großer Unternehmen durch Patentdickichte beeinträchtigt wird – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.  Dies ist zunächst verwunderlich, da der Staat Patentrechte eigentlich gewährt, um Anreize zu setzen in den technischen Fortschritt zu investieren. Patente werden dem Erfinder gewährt, um seine Erfindung zu schützen. Er kann anderen verbieten lassen, seine Erfindung für kommerzielle Produkte zu verwenden. Patentstreitigkeiten beim Aufkommen neuer Technologien sind deshalb nichts Neues. Neu allerdings ist die hohe Anzahl an Patenten, die heutzutage für innovative Produkte benötigt werden.

Dickichte an schwer abgrenzbaren Patentrechten schützen heute neue Informations- und Kommunikationstechnologien und die darauf basierenden Produkte. Jedes einzelne Patent gewährt das Recht, die Einführung innovativer Produkte zu blockieren, da Patentinhaber der kommerziellen Verwendung ihrer Erfindung zustimmen müssen. Die Markteinführung neuer Produkte, die durch eine Vielzahl an Patenten geschützt sind, erfordert also, dass sich die Patentinhaber koordinieren und einigen. Solche Verhandlungen werden schwieriger je mehr Parteien am Tisch sitzen und je unterschiedlicher deren Interessen sind. Oft besitzen einzelne Parteien, die an solchen Lizenzverhandlungen teilnehmen, ganze Bündel an relevanten Patentrechten. Unternehmen mit breiten Patentportfolios sind in solchen gegenseitigen Lizenzverhandlungen, in denen jeder ein Blockaderecht besitzt, im Vorteil, da ihr Einverständnis essenziell ist. Die Verhandlungsposition kleiner Unternehmen mit wenigen Patenten ist in solchen Situationen dagegen schwach. Und sie wird umso schwächer je größer die Anzahl an Parteien ist, mit denen Lizenzabkommen geschlossen werden müssen, wenn ein kleines Unternehmen eine neue Technologie in seinen Produkten verwenden will.

Allerdings können Patentdickichte auch für Unternehmen mit breiten Patentportfolios problematisch werden. Oft lässt sich selbst für Juristen und Ingenieure schwer einschätzen, welche Patente für ein Produkt essenziell sind. Diese Rechtsunsicherheit erhöht das mit der Einführung innovativer Produkte verbundene Risiko, zumal sich das Unternehmen nach der Markteinführung eines neuen Produkts in einer denkbar schlechten Verhandlungsposition mit eventuellen Patentinhabern befindet. Die Einführung innovativer Produkte ist üblicherweise mit erheblichen Investitionen verbundenen. Ein gerichtlich erwirktes Verbot, die Produktinnovation zu vermarkten, kann dann schnell im finanziellen Fiasko enden. Dieses Drohpotenzial unerwartet auftauchender Patentinhaber bevorteilt diese in nachträglichen Lizenzverhandlungen. Die Verhandlungsposition der Patentinhaber ist dann umso stärker, je weniger sie vom Verkaufstopp der Innovation betroffen sind. Tatsächlich findet die ZEW Studie, dass große Unternehmen seltener in Innovationen investieren je häufiger kleine Unternehmen relevante Patente besitzen.

"Die Tendenz, dass Erfindungen von vielen verschiedenen Patenten geschützt werden, ist angesichts des technischen Fortschritts kaum aufzuhalten", sagt Franz Schwiebacher, für die Studie verantwortlicher Wissenschaftler am ZEW. "Allerdings könnten Institutionen, wie beispielsweise standardsetzende Organisationen, zunehmend Transparenz in Patentdickichte und unklare technologische Eigentumsverhältnisse bringen. Rechtsunsicherheiten und Transaktionskosten würden dadurch für innovative Unternehmen zumindest vermindert."

Die Studie basiert auf Unternehmensdaten des Mannheimer Innovationspanels. Ausgewertet wurden Informationen zu 1.016 Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland. Diesen Unternehmensdaten wurden Informationen über Patentanmeldungen am Europäischen Patentamt zugeordnet. Der Untersuchungszeitraum umfasst die Jahre 1993 bis 2006.

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