Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge dazu unterbreitet, wie die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickelt werden soll. So sieht der Vorstoß unter anderem ab dem Jahr 2019 einen Europäischen Finanzminister vor sowie den Umbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds, um Euro-Staaten in einer Wirtschafts- oder Finanzkrise auffangen zu können. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, nimmt dazu Stellung.

Die EU-Kommission hat konkrete Vorstellungen davon, wie sie die Wirtschafts- und Währungsunion umbauen will.
Die EU-Kommission hat konkrete Vorstellungen davon, wie sie die Wirtschafts- und Währungsunion umbauen will.

„Die Kommissionsvorschläge enthalten im Kern einige gute Ideen. Es stimmt, dass die Eurozone endlich einen Ansatz benötigt, um die Europäische Zentralbank aus der Finanzierungsverantwortung für kritisch verschuldete Euro-Staaten zu entlassen. Die Blaupause der Kommission krankt aber an einem Tabu: Eine Staatspleite ist nicht vorgesehen. Dieses Tabu ist gefährlich und potenziell sehr teuer für die Eurostaaten im Norden Europas.

Ein Europäischer Währungsfonds mit neuen großen Stabilisierungsinstrumenten könnte für massive Transfers an überschuldete Mitgliedstaaten missbraucht werden. Auch ist es überhaupt nicht erstrebenswert, die Rolle des Internationalen Währungsfonds in Europa zurückzudrängen. Der Einfluss der internationalen Geldgeber auf die Krisenländer in der Eurozone war sehr heilsam, sonst hätte es noch mehr schlechte Kompromisse und Regelaufweichungen gegeben. Dass die EU-Kommission die Gunst der Stunde ohne eine handlungsfähige deutsche Regierung für ihren Vorstoß nutzt, ist politisch verständlich. Zunehmend wird dabei deutlich, wie teuer die Phase des politischen Vakuums für Deutschland werden könnte.“

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