Deutschland wird immer wieder für seine Exportüberschüsse kritisiert. Die Europäische Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, in dem geklärt werden soll, ob diese Überschüsse das ordnungsgemäße Funktionieren der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gefährden. Wie kann man auf diese Idee kommen? Kritiker argumentieren, die wirtschaftliche Erholung der Eurozone werde behindert, weil Deutschland zwar von den Krisenstaaten in Europa Anpassungsbereitschaft verlange, selbst aber keinen Beitrag leiste. Die hoch verschuldeten Krisenstaaten hätten ihre Importe massiv reduziert und so Leistungsbilanzdefizite abgebaut. Deutschland weise aber nach wie vor große Überschüsse aus. Es sei an der Zeit, die deutsche Binnennachfrage durch mehr öffentliche Investitionen und höhere Löhne zu steigern. Dann würde Deutschland mehr Güter importieren und weniger exportieren, und das würde die Konjunktur in den Krisenstaaten stabilisieren.

Deutschland steht aktuell für seine Exportüberschüsse in der Kritik.

Ist die Kritik an Deutschland berechtigt? Sie steht auf schwachen Füßen. Erstens ist es keineswegs so, dass die deutsche Wirtschaft die Krise ausgesessen hat, während andere sich anpassen mussten. Das zeigt ein Blick auf die Außenhandelszahlen. Es ist richtig, dass Deutschlands Außenhandelsüberschuss in den letzten Jahren kaum gesunken ist – im Vorkrisenjahr 2007 lag er bei 195 Milliarden Euro, 2012 bei immer noch 188 Milliarden Euro. Aber die deutsche Exportwirtschaft hat sich erheblich umstrukturiert. Der Außenhandelsüberschuss gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten ist in diesem Zeitraum von 173 Milliarden Euro auf 114 Milliarden Euro gefallen. 2007 gingen noch knapp 65 Prozent der deutschen Exporte in andere EU-Staaten. Innerhalb von fünf Jahren ist dieser Anteil auf 57 Prozent gefallen. Gleichzeitig ist der Anteil der Importe aus EU-Ländern an den deutschen Gesamteinfuhren kaum gesunken. Die deutsche Wirtschaft hat also durchaus Überschüsse im innereuropäischen Handel abgebaut und damit zur Nachfragestabilisierung in den Krisenstaaten beigetragen. Man kann argumentieren, das sei nicht genug. Aber wer soll bestimmen, welche Binnennachfrage in Deutschland angemessen ist? Europa ist keine Zentralplanwirtschaft.

Zweitens sind die Exportüberschüsse nicht das Ergebnis einer wirtschaftspolitischen Strategie. Oft wird die Lohnzurückhaltung der letzten Jahre als verkappte Exportsubventionierung kritisiert. Tatsächlich war sie erforderlich, um die zur Jahrtausendwende sehr hohe Arbeitslosigkeit abzubauen. Mittlerweile steigen die Löhne schneller. Außerdem werden die Löhne in Deutschland zumindest bislang von Tarifparteien festgelegt, nicht von der Politik.

Drittens ist die Idee, auf Außenhandelsüberschüsse mit mehr inländischen Investitionen zu reagieren, abwegig. Investieren soll man, wenn die Rendite stimmt, unabhängig vom Außenhandelssaldo. Viertens wird zu wenig beachtet, dass es für eine Volkswirtschaft mit alternder Bevölkerung sinnvoll ist, Staatsverschuldung abzubauen und Kapital im Ausland anzulegen. Die deutschen Außenhandelsüberschüsse bedeuten genau das. Hier liegt allerdings ein kritischer Punkt. Ersparnisse für die Altersvorsorge im Ausland anzulegen, ist sinnvoll, wenn das Geld gut angelegt wird. In der ersten Dekade nach der Euro-Einführung ist es anders gekommen. Die exzessiven privaten und öffentlichen Schulden in den Peripheriestaaten, die unter anderem durch deutsche Anleger finanziert wurden, sind vielfach in Konsum geflossen oder in den Bau von Häusern, die niemand braucht. Deshalb kann das Geld heute nicht zurückgezahlt werden. Staatliche Rettungskredite in Milliardenhöhe werden mobilisiert, um Insolvenzen von Banken und Staaten abzuwenden. Die durch die deutschen Exportüberschüsse angehäuften Forderungen werden letztlich durch die Steuerzahler beglichen. Das ist volkswirtschaftlich irrational. Daraus folgt aber nicht, dass Exportorientierung bekämpft werden muss. Benötigt werden Reformen in der Banken- und Finanzmarktregulierung, die exzessive Verschuldung verhindern und Kapital dorthin lenken, wo es Erträge einbringt. Wenn die Überprüfung der deutschen  Exportüberschüsse zu dieser Einsicht führt, hat das Verfahren sich gelohnt.  

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13.11.2013

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