Die Mehrzahl der Franzosen hat sich bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich gegen Marine Le Pen, die Kandidatin der rechtsgerichteten Partei Front National, ausgesprochen. Emmanuel Macron, der ehemalige Wirtschaftsminister unter dem bisherigen Präsidenten François Hollande, hat mit 66,1 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen.

Die Wahl Macrons wird in Deutschland auch deshalb mit Erleichterung aufgenommen, da er sich dezidiert pro-europäisch positioniert hat und damit einen Kontrapunkt gegen die isolierenden Bestrebungen einiger Mitstreiter/innen um das Amt setzte. Seine Pläne für Europa lassen aber Konfliktpotenzial in der Zusammenarbeit mit Deutschland erkennen. Der hohe Leistungsbilanzüberschuss der Bundesrepublik ist auch ihm ein Dorn im Auge, und seine Überlegungen zur Harmonisierung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sowie die Einrichtung eines Eurozonen-Wirtschafts- und Finanzministers werden auf Widerstand stoßen. Eine Umfrage des ZEW unter französischen und deutschen Parlamentariern im vergangenen Jahr zeigte, dass man sich auf beiden Seiten des Rheins mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung und der Immigrationspolitik vorstellen kann. Hinsichtlich gemeinsamer Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, etwa mit Blick auf die Regulierung von Löhnen durch Brüssel, liegt man jedoch weit auseinander.

Entscheidend für die zukünftige Entwicklung in Europa wird aber vor allem sein, inwiefern es Macron gelingt, die Wirtschaft in Frankreich wieder in Gang zu bringen. Die Probleme sind manifest: In den vergangenen Jahren ist die wirtschaftliche Entwicklung in Frankreich der in Europa hinterhergelaufen. Die Arbeitslosenquote in Frankreich liegt bei knapp zehn Prozent, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist mit knapp 25 Prozent viel zu hoch. Die mangelhafte Integration der jungen Menschen in den Arbeitsmarkt und die Schwächen im Ausbildungsmarkt sind auch von der Europäischen Kommission kritisierte Schwachpunkte der französischen Wirtschaft. Die Staatsquote, also das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), beträgt in Frankreich rund 56 Prozent, während der Wert für Deutschland bei 44 Prozent liegt. Der angespannte öffentliche Finanzhaushalt lässt währenddessen nur wenige Spielräume zu. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs beträgt 96 Prozent des BIP, die Defizitrate liegt bei etwas mehr als drei Prozent.

Die Reformen beginnen allmählich zu wirken

Die unter François Hollande begonnenen Reformen beginnen allmählich zu wirken, wie die EU-Kommission in ihren länderspezifischen Empfehlungen für Frankreich attestiert. Die Arbeitslosigkeit fällt langsam, und für die Jahre 2017 und 2018 wird in Frankreich ein Wachstum von 1,4 Prozent und 1,7 Prozent erwartet, selbst bei einem "no-policy-change"-Szenario. Zu seinen konkreten Plänen hat sich Macron nur sehr vorsichtig geäußert. Ein Investitionsplan ist vorgesehen, unter anderem für die Ausbildungsförderung, finanziert durch Einsparungen bei den Ausgaben. Flexiblere Wochenarbeitszeiten sollen helfen, Arbeitsplätze zu schaffen, auch wenn die 35-Stunden-Woche nicht in Frage gestellt wird. Die EU-Kommission empfiehlt darüber hinaus, die Investitionstätigkeit durch eine Vereinfachung des Steuersystems sowie Deregulierungen im Dienstleistungssektor zu steigern.

Auch wenn er nicht für die etablierten Parteien angetreten ist, so ist Macron kein Außenseiter. Seine Erfahrungen als Wirtschaftsminister werden ihm helfen, seine Pläne zur Flexibilisierung der Wirtschaft umzusetzen. Die wirtschaftliche Erholung des Landes würde auch Deutschland und Europa gut tun.

Datum

30.05.2017

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