Mit dem Abbruch der Sondierung für eine Jamaika-Koalition wurde eine Chance vertan – die Energiewende mit der Ausrichtung an ökologischen Zielen und ökonomischen Regeln voranzubringen. Die Herausforderungen der Energiewende sind gewaltig. Die Kombination von ökologischer Notwendigkeit mit ökonomischer Effizienz ist deshalb zwingend. Und wenn Deutschland, als wohlhabendes, diskursgewohntes Land in diesem Punkt scheitert, braucht man von einer Vorreiterrolle in der Klimapolitik nicht mehr zu sprechen.

Es ist gut, dass sich jetzt verstärkt die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu dieser Thematik zu Wort melden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erarbeitet gerade eine Studie, wie die Klimaziele für 2050 erreicht werden können, und welche Auswirkungen dies auf die Wirtschaft hat. Die Deutsche Energie-Agentur geht in ihrer Studie „Integrierte Energiewende“, gemeinsam mit Unternehmen und Verbänden der Frage nach, wie die Transformationspfade erfolgen können. Auch die Union der deutschen Akademien der Wissenschaften beschäftigt sich mit dieser Frage in einer aktuellen Studie.

Das zentrale Ziel der Bundesregierung in der Klimapolitik ist es, im Einklang mit dem Übereinkommen in Paris, den Ausstoß an Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent bis 95 Prozent zu senken. Dieses Ziel ist nicht ohne einen massiven Strukturwandel zu erreichen. Die Wirtschaft in Deutschland wird danach anders aussehen. Wie genau dieser Strukturwandel ablaufen wird, ist allerdings völlig offen. Dafür ist die technologische Entwicklung zu rasant und nicht vorhersehbar. So hat sich etwa die Anzahl der Patentanmeldungen in Energietechnologien von 2000 bis 2012 mehr als vervierfacht. Die Forschungsanstrengungen zu neuen Speichertechnologien sind enorm. Und Unternehmen der Automobilbranche investieren gewaltig in Forschung und Entwicklung, um den Herausforderungen der E-Mobilität zu begegnen.  

Der EU-Emissionshandel lässt sich auf andere Sektoren ausweiten

Umso wichtiger ist es, bei den jetzt anstehenden Aufgaben die richtigen Instrumente einzusetzen, die keine Pfade bevorzugen oder ausschließen. Das wichtigste Instrument dafür sind CO2-Preise, unter Beachtung des sogenannten Carbon Leakage. Das heißt, die klimaschädlichen Emissionen müssen gleichmäßig bepreist werden. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass die klimaschädlichen Emissionen nicht an Standorte mit niedrigeren Kosten für den Ausstoß verlagert werden. Durch eine solche Verlagerung wäre weder dem Klima noch der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie geholfen.  

Einheitliche CO2-Preise würden auch dabei helfen, dass, bei ansonsten gleichmäßiger Belastung, bei der jetzt anstehenden Kopplung der Sektoren Energie, Wärme und Verkehr die verschiedenen Technologien in einem fairen Wettbewerb zueinander stehen. Es spricht daher einiges dafür, den europäischen Emissionshandel auf weitere Sektoren auszuweiten und ein europäisch einheitliches System an CO2-Preisen einzuführen, wie es etwa die Monopolkommission fordert. Eine nationale Herangehensweise an CO2-Preise ist denkbar, wäre aber nur die zweitbeste Lösung, und müsste insbesondere der Gefahr des Carbon Leakage begegnen.

Egal, welche Parteien am Ende die Regierung stellen - die Verbindung von ökologischer Notwendigkeit und ökonomischer Effizienz wird die Herausforderung der nächsten Jahre sein.

Dieser Beitrag ist am 23. Dezember 2017 in der "Börsen-Zeitung" erschienen.

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